NPD-Verbot

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FelskowskyThomas FelskowskyCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lydia FischerLydia FischerCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Friederike FöckingFriederike FöckingCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Günter FrankGünter FrankSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Marino FreistedtMarino FreistedtCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU Nicht beteiligt
Portrait von Hanna GienowHanna GienowCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GrapengeterJens GrapengeterCDU9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Martina GregersenMartina GregersenDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Dagegen gestimmt
Portrait von Andy GroteAndy GroteSPD1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Uwe GrundUwe GrundSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat GüçlüDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GwosdzMichael GwosdzDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HarlinghausenRolf HarlinghausenCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HeintzeRoland HeintzeCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannDIE GRÜNEN3 - Altona Dagegen gestimmt

Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.

Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.

Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)