NPD-Verbot

In Hamburg wird es in nächster Zeit keine Bestrebungen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD geben. Dies beschloss die Hamburgische Bürgerschaft am 16.09.2009.
Gegen den SPD-Antrag votierten 62 der 109 anwesenden Abgeordneten.

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Dafür gestimmt
47
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus-Peter HesseKlaus-Peter HesseCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dagegen gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Natalie HochheimNatalie HochheimCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang Joithe-von KrosigkWolfgang Joithe-von KrosigkDIE LINKE9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf-Dieter KlooßRolf-Dieter KlooßSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Karen KoopKaren KoopCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Anne KrischokAnnegret KrischokSPD4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp-Sebastian KühnPhilipp-Sebastian KühnSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Hans LafrenzHans LafrenzCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich LangheinHeinrich LangheinCDU5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Machaczek-StuthBettina Machaczek-StuthCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Nicht beteiligt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz MohauptLutz MohauptCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MüllerStephan MüllerCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Nicht beteiligt

Bereits im Jahr 2008 Jahr hatte sich die Bürgerschaft mit einem Antrag von SPD und LINKEN für einen erneuten Anlauf eines NPD-Verbotsverfahrens befasst, diesen jedoch abgelehnt.

Gebraucht werde ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, so die SPD-Rechtspolitikerin Jana Schiedek. Die SPD fordert in dem Antrag, dass Hamburg sich an der Materialsammlung beteiligen solle, um einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen.

Moniert werden die wenigen Aktivitäten der Hamburgische Bürgerschaft im vergangenen Jahr: Das einzige, was in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung passiert sei, sei die Verlagerung der Zuständigkeit für das Thema von der Sozial- in die Justizbehörde, heißt es in dem Antrag. "Dem CDU-GAL-Senat fehlen offensichtlich Konsequenz und Courage im Kampf gegen den Rechtsextremismus", so der Vorwurf des SPD-Parlamentariers Michael Neumann.

Die Linken-Fraktion stimmte dem Antrag aufgrund der ungeklärten Stellung der V-Leute ´mit erheblichen Bauchschmerzen´ zu.

Die CDU ist nicht grundsätzlich gegen ein NPD-Verbotsverfahren. "Auch ich bin für ein NPD-Verbot", sagte Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Die Erfolgsaussichten seien jedoch gering und rechtsextremes Gedankengut würde sich durch ein derartiges Verfahren nicht verhindern lassen.
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Weiterführende Links:
Antrag zum NPD-Verbot (Drs. 19/4009)