Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksDIE GRÜNEN14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenDIE GRÜNEN5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun SchmittHeidrun SchmittDIE GRÜNEN3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Christa GoetschChrista GoetschDIE GRÜNEN3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Katharina FegebankKatharina FegebankDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Dr. Eva Gümbel (C) Daniela MöllenhoffEva GümbelDIE GRÜNEN9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Anja HajdukAnja HajdukDIE GRÜNEN8 - Eppendorf - Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie von BergStefanie von BergDIE GRÜNEN6 - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Kersten ArtusKersten ArtusDIE LINKE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Joachim BischoffJoachim BischoffDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Sönke KluthThomas Sönke KluthFDP12 - Bramfeld - Farmsen-Berne Dagegen gestimmt

Konzessionsverträge zwischen der Stadt Hamburg und privaten Unternehmen wie Vattenfall und der Hamburg Netz GmbH, regeln, dass die Versorgung über die Gas- und Stromnetze von diesen Unternehmen sichergestellt wird. Die Netzbetreiber bieten damit eine Dienstleistung an, die ursprünglich in öffentlicher Hand lag und im Jahre 1994 privatisiert wurde. Nach 20 Jahren, also 2014, laufen die Konzessionsverträge aus. Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen, sofern sie diese Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf kündigt.

Mit einer solchen Regelung wäre die öffentliche Kontrolle über die Versorgungsnetze hergestellt. Dagegen spricht das Interesse der derzeitigen Netzbetreiber, die die Zuständigkeit nicht abgeben möchten.