Ablauf der Konzessionsverträge zu den Energienetzen

Ein Linke-Antrag auf Kündigung der Konzessionsverträge zur Gas- und Stromnetzversorgung fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. SPD, CDU und FDP stimmten dagegen, Linke und Grüne dafür.

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Dafür gestimmt
20
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
0
Nicht beteiligt
3
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ulrike Hanneken-DeckertUlrike Hanneken-DeckertSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz WarnholzKarl-Heinz WarnholzCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Ole Thorben BuschhüterOle Thorben BuschhüterSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksDIE GRÜNEN14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora HeyennDIE LINKE14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KerstanJens KerstanDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Lars HolsterLars HolsterSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LeinGerhard LeinSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Gert KekstadtGert KekstadtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Peri ArndtPeri ArndtSPD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Frank WiesnerFrank WiesnerSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE16 - Harburg Dafür gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas VölschThomas VölschSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias CzechMatthias CzechSPD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt

Konzessionsverträge zwischen der Stadt Hamburg und privaten Unternehmen wie Vattenfall und der Hamburg Netz GmbH, regeln, dass die Versorgung über die Gas- und Stromnetze von diesen Unternehmen sichergestellt wird. Die Netzbetreiber bieten damit eine Dienstleistung an, die ursprünglich in öffentlicher Hand lag und im Jahre 1994 privatisiert wurde. Nach 20 Jahren, also 2014, laufen die Konzessionsverträge aus. Damit hat die Stadt Hamburg die Möglichkeit, die Versorgung der Netze wieder in die Hand zu nehmen, sofern sie diese Verträge spätestens zwei Jahre vor Ablauf kündigt.

Mit einer solchen Regelung wäre die öffentliche Kontrolle über die Versorgungsnetze hergestellt. Dagegen spricht das Interesse der derzeitigen Netzbetreiber, die die Zuständigkeit nicht abgeben möchten.