16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jens MeyerJens MeyerFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat Güçlüfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Kazim AbaciKazim AbaciSPD Dafür gestimmt
Portrait von Juliane TimmermannJuliane TimmermannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PetersenMathias PetersenSPD Dafür gestimmt
Portrait von Detlef EhlebrachtDetlef EhlebrachtAfD Enthalten
Portrait von Karl SchwinkeKarl SchwinkeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Hauke WagnerHauke WagnerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Martina FriederichsMartina FriederichsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dafür gestimmt
Portrait von Danial IlkhanipourDanial IlkhanipourSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich WersichDietrich WersichCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jan QuastJan QuastSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia WowretzkoSylvia WowretzkoSPD Dafür gestimmt
Portrait von Markus SchreiberMarkus SchreiberSPD Dafür gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang RoseWolfgang RoseSPD Dafür gestimmt
Portrait von Urs TabbertUrs TabbertSPD Nicht beteiligt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hendrikje Blandow-SchlegelHendrikje Blandow-SchlegelSPD Dafür gestimmt
Portrait von Isabella Vértes-SchütterIsabella Vértes-SchütterSPD Dafür gestimmt
Portrait von Joachim LendersJoachim LendersCDU Dagegen gestimmt

Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.

Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.

Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.

Weitere Informationen:

Themen

Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Finanzen Wirtschaft