16 Milliarden für HSH Nordbank-Rettung

Mit dem Gesetz zur Errichtung der "hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts, Anm. Red.)" und der Anpassung des Staatsvertrages mit der Europäischen Kommission und dem Land Schleswig-Holstein, wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE ein 16,2 Mrd. Euro schweres Hilfspaket für die HSH Nordbank AG verabschiedet.

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Dafür gestimmt
70
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
6
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas KreuzmannThomas KreuzmannCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Anjes TjarksAnjes TjarksDIE GRÜNEN3 - Altona Dafür gestimmt
Martin Bill (C) Henning AngererMartin BillDIE GRÜNEN8 - Eppendorf-Winterhude Dafür gestimmt
Portrait von Olaf DugeOlaf DugeDIE GRÜNEN11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portraitbild Mareike EngelsMareike EngelsDIE GRÜNEN3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Christiane BlömekeChristiane BlömekeDIE GRÜNEN13 - Alstertal-Walddörfer Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike SparrUlrike SparrDIE GRÜNEN10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Anna GallinaAnna GallinaDIE GRÜNEN7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie von BergStefanie von BergDIE GRÜNEN6 - Stellingen-Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
Portrait von Filiz (Phyliss) DemirelFiliz (Phyliss) DemirelDIE GRÜNEN4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von René GöggeRené GöggeDIE GRÜNEN9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Antje MöllerAntje MöllerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Carola TimmCarola TimmDIE GRÜNEN15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Murat GözayMurat GözayDIE GRÜNEN2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Martin DolzerMartin DolzerDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchneiderChristiane SchneiderDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Mehmet YildizMehmet YildizDIE LINKE2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HannemannInge HannemannDIE LINKE3 - Altona Nicht beteiligt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Portrait von Heike SudmannHeike SudmannDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine BöddinghausSabine BöddinghausDIE LINKE16 - Harburg Dagegen gestimmt

Das Gesetz beinhaltet eine Kreditermächtigung in einem Rahmen von über 16,2 Mrd. Euro. Die Haupteigentümer der HSH Nordbank Hamburg und Schleswig-Holstein müssen das Kreditinstitut nach Auflagen der EU-Kommission bis 2018 verkaufen. Dafür billigte die EU Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro zu.

Das Kreditinstitut ist vor allem angeschlagen aufgrund vieler fauler Schiffskredite, die es nun in Höhe von 6,2 Mrd. Euro an die Länder abgeben darf.
Hamburg und Schleswig-Holstein haben für die Abwicklung der Geschäfte eine gemeinsame Zweckgesellschaft gegründet, die "AöR Portfoliomanagement". Die Gesellschaft kauft Kredite auf um damit der HSH die faulen Papiere abzukaufen. Das Geld wiederum wird investiert, in der Hoffnung die Kredite später zu Geld zu machen und die HSH Nordbank mit einem Erlös zu verkaufen.

Das Gesetz wurde nach Antrag des Senates mit 70 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen, 38 Nein-Stimmen der Opposition und sechs Enthaltungen aus Reihen der AfD angenommen.

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