Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen

Das Gesetz zur Sicherung der Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen wurde von den Regierungsfraktionen aus SPD und GRÜNE in die Bürgerschaft eingebracht und mit 81 Ja-Stimmen bei 37 Nein-Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 122 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin DolzerMartin DolzerDIE LINKE1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDIE LINKE15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Carl-Edgar JarchowCarl-Edgar JarchowFDP3 - Altona Dagegen gestimmt
Katja SudingKatja SudingFDP4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel OetzelDaniel OetzelFDP4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Anna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinAnna-Elisabeth von Treuenfels-FroweinFDP3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Jennyfer DutschkeJennyfer DutschkeFDP14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt DuweKurt DuweFDP16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jens MeyerJens MeyerFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Dora HeyennDora Heyennfraktionslos14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Nebahat GüçlüNebahat Güçlüfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Birte Gutzki-HeitmannBirte Gutzki-HeitmannSPD16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard JürgensHildegard JürgensSPD2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Uwe LohmannUwe LohmannSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SeelerJoachim SeelerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Sven TodeSven TodeSPD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Portrait von Barbara DudenBarbara DudenSPD11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Ekkehard WysockiEkkehard WysockiSPD14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Annkathrin Kammeyer, MdHB Annkathrin KammeyerSPD Dafür gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dafür gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dafür gestimmt
Demo_Refugees_Welcome

Der Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE ist eine Reaktion auf die Unterkunftsnot während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Der Hamburger Senat kam seiner Pflicht zum Schutz und der Aufrechterhaltung der Menschenwürde sowie körperlichen Unversehrtheit der Flüchtlinge nach Artikel 1 GG und Artikel 2 GG nicht mehr nach, da er den Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, welche die staatliche Verpflichtung, Unterkunft und Versorgung zu gewährleisten beinhaltet, nicht mehr entsprach.

Das Gesetz gibt den zuständigen Behörden die Möglichkeit, ungenutzte Gründstücke und Gebäude zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden sicherzustellen. Vor allem gewerbliche Hallen, die für eine Unterbringung einer großen Zahl von Menschen geeignet seien, sollen in Anspruch genommen werden können. Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Artikel 13 GG eingeschränkt. Doch vor einer Sicherstellung muss der Versuch unternommen worden sein, mit dem Eigentümer eine Vereinbarung zu Nutzung zu schließen. In jedem Fall steht den Besitzern und Eigentümern ein Entschädigungsanspruch zu. Die Höhe dafür wird allerdings nicht durch das Gesetz geregelt, sondern ist von der zuständigen Behörde nach billigem Ermessen festzusetzen.

Das Gesetz welches am 31. März 2017 außer Kraft tritt, wurde mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD beschlossen.

 

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