Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Anjes Tjarks | DIE GRÜNEN | 3 - Altona | Dafür gestimmt | |
Mareike Engels | DIE GRÜNEN | 3 - Altona | Dafür gestimmt | |
Heike Sudmann | DIE LINKE | 3 - Altona | Dagegen gestimmt | |
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein | FDP | 3 - Altona | Dafür gestimmt | |
Arno Münster | SPD | 3 - Altona | Dafür gestimmt | |
Norbert Hackbusch | DIE LINKE | 3 - Altona | Dagegen gestimmt | |
Michael Weinreich | SPD | 2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder | Nicht beteiligt | |
Mehmet Yildiz | DIE LINKE | 2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder | Dagegen gestimmt | |
Murat Gözay | DIE GRÜNEN | 2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder | Dafür gestimmt | |
Hildegard Jürgens | SPD | 2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder | Dafür gestimmt | |
David Erkalp | CDU | 2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder | Dafür gestimmt | |
Jörg Hamann | CDU | 1 - Hamburg-Mitte | Nicht beteiligt | |
Henriette von Enckevort | SPD | 1 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt | |
Hansjörg Schmidt | SPD | 1 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt | |
Farid Müller | DIE GRÜNEN | 1 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt | |
Martin Dolzer | DIE LINKE | 1 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Christiane Schneider | DIE LINKE | 1 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Ewald Aukes | FDP | 1 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Rose | SPD | Dafür gestimmt | ||
Carola Veit | SPD | Dafür gestimmt | ||
Markus Schreiber | SPD | Dafür gestimmt | ||
Dirk Kienscherf | SPD | Dafür gestimmt | ||
Jens Meyer | FDP | Dafür gestimmt | ||
Olaf Steinbiß | SPD | Dafür gestimmt | ||
Milan Pein | SPD | Dafür gestimmt |
In dem Antrag fordert der Senat die Bürgschaft dazu auf, dem Verkauf zuzustimmen. Außerdem sollen noch Kreditzusagen über 3 Milliarden Euro an die Bank erfüllt werden.
Dr. Anjes Tjarks (Die Grüne) sagt, dass die Geschichte der HSH Nordbank geprägt ist von "Gier, Inkompetenz, Überforderung und auch einer Risikoausblendung, wie wir sie selten in Hamburg und Schleswig-Holstein erlebt haben". Insgesamt seien durch die Wirtschaftskrise und durch die HSH Nordbank Kosten in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein entstanden. Sie hoffe, dass durch die Privatisierung die Bank in Hamburg und in der Region weiterhin fortgeführt wird.
Jan Quast (SPD) führt an, dass man sich die Entscheidung nicht leitgemacht hat. Aber man hoffe, dass die Bank in Zukunft weitergeführt wird. Das Kapitel der HSH Nordbank ende aber nicht mit der heutigen Abstimmung. Es müssen noch weitere Gremien, unter anderem die EU-Kommission, zustimmen.
Norbert Hackbusch (Die Linke) kritisiert die mangelnde Transparenz in dem Verfahren. Die Linke könne so dem Gesetzesentwurf und dem Verkauf nicht zustimmen. Es brauche mehr Informationen und die Herleitung des Verkaufs-Gutachtens, um dem Antrag zuzustimmen, und das hätte die Fraktion nicht bekommen. Er moniert vor allem das Krisenmanagement des Senats.
Die Hintergründe zu dem Verkauf der HSH Nordbank finden sie hier.