Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror in Hamburg

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE sieht die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) vor, welcher sich mit dem NSU-Terror in Hamburg befassen soll. Der Ausschuss soll laut Antrag vor allem die extrem rechte und neonazistische Szene in Hamburg und ihre überregionalen und internationalen Vernetzungen untersuchen. Außerdem soll der mögliche Zusammenhang mit dem Mord an Süleyman Taşköprü geklärt und die Rolle der zuständigen Behörden bei der Aufklärung betrachtet werden.

Der Antrag wurde mit 88 Stimmen abgelehnt. 14 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen. Aus den Regierungsfraktionen stimmte Miriam Block (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE) als einzige für den Antrag.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
0
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 123 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Krzysztof WalczakAfD9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Thomas ReichAfD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD11 - Wandsbek Nicht beteiligt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Olga PetersenOlga PetersenAfD17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD Dagegen gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt-Wilhelmsburg-Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Eckard GraageEckard GraageCDU14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro KappeSandro KappeCDU12 - Bramfeld-Farmsen-Berne Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GrutzeckAndreas GrutzeckCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit StöverBirgit StöverCDU16 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Anke FrielingAnke FrielingCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt
Portrait von Richard SeelmäckerRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn Nicht beteiligt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Götz WieseGötz WieseCDU8 - Eppendorf-Winterhude Nicht beteiligt
Portrait von Silke SeifSilke SeifCDU7 - Lokstedt-Niendorf-Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan GammStephan GammCDU9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Dennis GladiatorDennis GladiatorCDU15 - Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Dennis TheringDennis TheringCDU13 - Alstertal-Walddörfer Nicht beteiligt
Portrait von Deniz ÇelikDeniz ÇelikDIE LINKE9 - Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg Dafür gestimmt
Bild von Cansu ÖzdemirCansu ÖzdemirDIE LINKE4 - Blankenese Dafür gestimmt
Portrait von Carola EnsslenCarola EnsslenDIE LINKE5 - Rotherbaum-Harvestehude-Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von David Christopher StoopDavid Christopher StoopDIE LINKE Dafür gestimmt