Fragen und Antworten
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(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)
(...) als Fachabgeordneter für Gesundheit und Innenpolitik besitze ich leider nicht die Fachkompetenz, um Ihre umfänglichen Fragenkatalog zu beantworten. (...)
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(...) wir haben vor Kurzem eine Petition unterschrieben, dass wir gerne den 8. Mai zu einem Feiertag machen würden. (...)
(...) . Deshalb ist es für uns LINKE längst überfällig den 8. Mai als ein Gedenk- und Feiertag zu würdigen. Hierfür haben wir in der Hamburgischen Bürgerschaft mehrfach parlamentarische Initiativen ergriffen, die von Mehrheitsfraktionen der rot-grünen Regierung nicht angenommen wurden (...)
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(...) Halten Sie eine Legalisierung daher dennoch für gut? (...) Die Linke beschäftigt sich ja sehr mit der Politik um rund um Kurden und da würde ich gerne einfach wissen, wie Sie zu einer Freilassung von Öcalan stehen. (...)
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(...) Sie sprechen sich für die Einführung einer City Maut aus. Ich würde behaupten, dass die Einführung einer City Maut die Gesellschaft weiter spaltet. (...)
(...) Jedoch bin ich nach einer Abwägung der Pro und Contra-Argumente zu dem Schluss gekommen, dass eine City-Maut aus mehreren Gründen sinnvoll sein kann. Von der City-Maut wäre lediglich die Innenstadt im engeren Sinne, also ein ganz kleiner Teil des Stadtgebiets, betroffen. Ein großer Teil der Geschäfte in der Innenstadt bieten ihre Produkte für Menschen mit höherem Einkommen an. (...)