Wie werden Sie sich als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft dafür einsetzen, dass der Hamburger Senat der geplanten Nachrichtendienstreform im Bundesrat entgegentritt?
Sehr geehrter Herr Çelik,
die geplante Nachrichtendienstreform bereitet mir erhebliche Sorgen. BND und Verfassungsschutz verfügen über weitreichende Befugnisse. Statt diese weiter auszudehnen, sollte geklärt werden, warum bestehende Instrumente immer wieder versagt haben – etwa im NSU-Komplex.
Die Trennung von Nachrichtendiensten und exekutiver Eingriffsmacht ist eine zentrale Lehre aus Gestapo und NS-Staat. Umso alarmierender ist es, diese Schutzmechanismen aufzuweichen und Geheimdiensten operative Befugnisse einzuräumen. Erinnerungskultur darf nicht bei Gedenktagen enden.
Wie stehen Sie zu dieser Reform? Falls Sie sie ablehnen: Werden Sie sich gegenüber Fraktion und Senat dafür einsetzen, dass Hamburg ihr im Bundesrat entgegentritt? Falls Sie sie unterstützen: Wie vereinbaren Sie das mit den Lehren aus der deutschen Geschichte und den daraus entstandenen rechtsstaatlichen Schutzmechanismen?
MfG
Caroline V.
Quellen: Bundesregierung/BMI, 12.08.2026; Deutscher Bundestag.
Sehr geehrte Caroline V.
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorge über die geplante Nachrichtendienstreform teile ich.
Die Bundesregierung will die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz erheblich ausweiten. Besonders problematisch sind aus meiner Sicht die vorgesehenen operativen Eingriffsbefugnisse, staatliche Hackbacks und die weitreichende Ausweitung der Überwachung. Hinzu kommen KI-gestützte Persönlichkeitsprofile, automatisierte Verhaltensanalysen und biometrische Gesichtserkennung. Gleichzeitig droht die rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste weiter geschwächt zu werden. Genau darauf hat auch unsere innenpolitische Sprecherin im Bundestag, Clara Bünger, in ihrer Kritik an der Reform hingewiesen: https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/reform-der-nachrichtendienste-die-bundesregierung-plant-eine-neue-deutsche-geheimpolizei/
Ich halte insbesondere die Aufweichung der Trennung zwischen Nachrichtendiensten und polizeilich-exekutiven Befugnissen für hochproblematisch. Diese Trennung ist eine wichtige rechtsstaatliche Konsequenz aus der deutschen Geschichte und darf nicht leichtfertig preisgegeben werden.
Auch die Erfahrungen aus dem NSU-Komplex sprechen aus meiner Sicht gerade nicht dafür, den Verfassungsschutz mit immer neuen und weitreichenderen Befugnissen auszustatten. Die entscheidende Frage muss vielmehr sein, warum trotz bestehender Befugnisse rechte Strukturen nicht rechtzeitig erkannt oder aufgeklärt wurden und weshalb parlamentarische und rechtsstaatliche Kontrolle immer wieder an Grenzen gestoßen ist.
DIE LINKE lehnt diesen Ausbau geheimdienstlicher Befugnisse deshalb ab.
Für Hamburg bedeutet das: Ich werde mich gemeinsam mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass der rot-grüne Senat die geplante Reform nicht einfach durchwinkt, sondern ihr im Bundesrat entgegentritt. Wir werden den Senat auffordern, sich dort gegen die vorgesehenen Befugniserweiterungen zu stellen und das Gesetz abzulehnen. Sollte die Reform beschlossen werden, muss Hamburg die Möglichkeiten des Bundesratsverfahrens nutzen und einen Einspruch gegen das Gesetz unterstützen.
Mit vielen Grüßen
Deniz Celik
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