Unterstützen Sie die Forderung, das GFF-Gutachten als Grundlage zu nutzen, um das AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat sofort ohne weiteres Zögern voranzutreiben?
Sehr geehrte Herr Çelik
als Bürger*in Ihres Wahlkreises wende ich mich mit großer Sorge an Sie.
Das neue 1.500-seitige GFF-Rechtsgutachten belegt eindeutig, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD hohe Erfolgsaussichten hat. Die Beweise für die Missachtung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips liegen auf dem Tisch. Dennoch erleben wir in der Politik eine lähmende Blockadehaltung. Das Argument, ein Verfahren sei „zu riskant“, ist nicht mehr haltbar. Jeder Tag des Zögerns normalisiert rechtsextreme Positionen weiter. Ein Abwarten bis nach der Sommerpause ist gefährlich.
Welche konkreten Schritte unternehmen Sie persönlich und Ihre Fraktion im Juli, um den Druck zu erhöhen und die Blockade des Verfahrens zu durchbrechen?
Die Zivilgesellschaft schaut genau hin, wer die Demokratie aktiv verteidigt und wer bremst. Ich erwarte von Ihnen als meiner Vertretung eine klare Positionierung.
Mit freundlichen Grüßen
Caroline V.
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich unterstütze die Forderung, das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte als wesentliche Grundlage zu nutzen, um ein AfD-Verbotsverfahren ohne weitere Verzögerung voranzutreiben.
Das rund 1.500 Seiten umfassende Gutachten kommt nach Auswertung umfangreichen Materials zu dem Ergebnis, dass die AfD die Menschenwürde und das Demokratieprinzip angreift und die Voraussetzungen für die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit vorliegen. Nach Einschätzung der Gutachter*innen hat ein Verbotsverfahren eine hohe Aussicht auf Erfolg. Damit ist das immer wieder vorgebrachte Argument, die Erkenntnislage sei noch nicht ausreichend, kaum noch haltbar.
Die Linke hat sich nicht erst seit diesem Gutachten für ein Verbotsverfahren eingesetzt. Bereits im Februar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Den Kampf gegen rechts mit allen demokratischen Mitteln führen: AfD-Verbot jetzt!“ den Hamburger Senat aufgefordert, gegenüber Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens hinzuwirken. Dabei haben wir zugleich deutlich gemacht, dass ein Parteiverbot den politischen und gesellschaftlichen Kampf gegen die extreme Rechte nicht ersetzt.
Im Januar 2026 haben wir den Antrag von SPD und Grünen für ein abgestuftes Prüfverfahren unterstützt, gleichzeitig aber vor einer Verschleppung auf unbestimmte Zeit gewarnt. Mit einem Antrag haben wir gefordert, dass Hamburg sich der Bremer Bundesratsinitiative anschließt und aktiv für eine Mehrheit im Bundesrat zur Einleitung eines Verbotsverfahrens wirbt.
Das GFF-Gutachten bestärkt uns in dieser Haltung. Unmittelbar nach seiner Veröffentlichung habe ich gemeinsam mit den innen- und antifaschismuspolitischen Sprecher*innen der Linken im Bundestag und in mehreren Landtagen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat aufgefordert, dem Bundesverfassungsgericht endlich die Prüfung der AfD zu ermöglichen.
Wir werden den öffentlichen und parlamentarischen Druck auf den Hamburger Senat weiter erhöhen. Wir fordern ihn auf, seine bisherige Warteposition aufzugeben, sich der Bremer Initiative anzuschließen und in der Länderkammer aktiv um eine Mehrheit für einen Verbotsantrag zu werben. Ich werde zudem weiter nachhaken, welche konkreten Schritte der Senat seit dem Bürgerschaftsbeschluss im Januar auf Bundesebene unternommen hat. Ein weiteres Abwarten halte ich angesichts der vorliegenden Erkenntnisse nicht für verantwortbar.
Ein Verbotsverfahren allein wird den Aufstieg der extremen Rechten allerdings nicht stoppen. Wer die AfD politisch bekämpfen will, darf ihre rassistischen Forderungen nicht übernehmen und muss zugleich die sozialen Ursachen angehen, die sie für ihre Hetze ausnutzt. Dazu gehören steigende Mieten, die immer größer werdende Schere zwischen wenigen Vermögenden und der Verarmung großer Teile der Bevölkerung, Demokratieabbau, unsichere Arbeitsverhältnisse und eine kaputtgesparte öffentliche Infrastruktur. Der Kampf gegen Rechts muss deshalb auf allen Ebenen –rechtlich, politisch und sozial– geführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Deniz Celik
Weitere Fragen an Deniz Çelik
Ich unterstütze die Volksinitiative "Hamburg Werbefrei"
Wir setzen uns dafür ein, dass (Senioren-)Treffs oder Z.B. Museen und andere klimatisierte Räume an besonders warmen Tagen als Kühlräume der Bevölkerung offen stehen müssen. Dazu zählen natürlich auch Kirchen, die in der Regel gut gekühlt sind.
Meine Fraktion hat bereits im Oktober 2022 einen Antrag zum Thema Long-Covid und Post-Vac-Syndrom in die Bürgerschaft eingebracht.
Wie sie auch beschreiben, gibt es mit dem Medikament BC007 bereits positive und vielversprechende Erfahrungen, die Hoffnung für die Betroffenen machen. Ich bin auch der Auffassung, dass es dringend eine klinische Studie braucht, die eine Voraussetzung für eine Zulassung ist.