| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Selina Storm | GRÜNE | 4 - Altona-West | Dafür gestimmt |
 | Birgit Stöver | CDU | 16 - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Philine Sturzenbecher | SPD | 4 - Altona-West | Dafür gestimmt |
 | Heike Sudmann | Die Linke | 3 - Altona | Dafür gestimmt |
 | Dennis Thering | CDU | 13 - Alstertal - Walddörfer | Dafür gestimmt |
 | Sarah Timmann | SPD | 9 - Barmbek - Uhlenhorst - Dulsberg | Dafür gestimmt |
 | Juliane Timmermann | SPD | Dafür gestimmt | |
 | André Trepoll | CDU | 17 - Süderelbe | Dafür gestimmt |
 | Nikola Tunici | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Annika Urbanski | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Carola Veit | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Isabella Vértes-Schütter | SPD | Dafür gestimmt | |
 | Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein | CDU | Dafür gestimmt | |
| Krzysztof Rafal Walczak | AfD | 10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn | Dagegen gestimmt |
 | Anne Kathrin Warnecke | GRÜNE | 6 - Eidelstedt - Stellingen - Eimsbüttel-West | Dafür gestimmt |
 | Mechthild Weber | GRÜNE | 13 - Alstertal - Walddörfer | Dafür gestimmt |
 | Michael Weinreich | SPD | 2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder | Dafür gestimmt |
 | Dietrich Wersich | CDU | Dafür gestimmt | |
 | Götz Wiese | CDU | 8 - Eppendorf - Winterhude - Hoheluft-Ost | Dafür gestimmt |
 | Martin Wolter | Die Linke | 11 - Wandsbek | Dafür gestimmt |
 | Lena Zagst | GRÜNE | 1 - Hamburg-Mitte | Dafür gestimmt |
Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes ins Landesverfassungsrecht
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in zwei namentlichen Abstimmungen Änderungen zur Umsetzung der reformierten Schuldenbremse beschlossen. Hintergrund ist eine Änderung des Grundgesetzes aus dem Jahr 2025, die den Ländern künftig eine begrenzte strukturelle Kreditaufnahme ermöglicht.
In der ersten Abstimmung (zu Artikel 1) wurde eine Änderung der Hamburger Verfassung beschlossen. Damit wird klargestellt, dass der Haushalt grundsätzlich weiterhin ohne neue Schulden auszugleichen ist. Dieser Grundsatz gilt künftig jedoch auch dann als erfüllt, wenn Hamburg Kredite in der Höhe aufnimmt, die nach einem noch zu beschließenden Bundesgesetz für die Länder insgesamt zulässig ist.
In einer zweiten Abstimmung (zu Artikel 2) beschloss die Bürgerschaft eine entsprechende Anpassung der Landeshaushaltsordnung. Dadurch wird geregelt, dass Kreditaufnahmen künftig auch im Rahmen der neuen bundesrechtlich erlaubten strukturellen Verschuldung möglich sind.
Achtung: hier dargestellt werden die Abstimmungsergebnisse zu Artikel 1 des Antrags der Fraktionen der SPD und GRÜNEN.
Artikel 1 des Antrags wurde mit 104 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Artikel 2 wurde mit 105 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.
Dafür gestimmt
104
Dagegen gestimmt
10
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
