Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern

Mit ihrem Antrag wollten die Grünen die Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig sichern. SPD und Linke stimmte für den Antrag, die Regierungskoalition aus CDU und FDP dagegen.

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Dafür gestimmt
45
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 117 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Willi van OoyenWilli van OoyenDIE LINKE33 - Main-Taunus II Dafür gestimmt
Helmut von ZechFDP1 - Kassel-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Christean WagnerChristean WagnerCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Marius WeißMarius WeißSPD29 - Rheingau-Taunus II Nicht beteiligt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina WiesmannBettina WiesmannCDU38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich WilkenUlrich WilkenDIE LINKE38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Axel WintermeyerAxel WintermeyerCDU33 - Main-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDIE LINKE39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Karin WolffKarin WolffCDU50 - Darmstadt-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea YpsilantiAndrea YpsilantiSPD39 - Frankfurt am Main VI Nicht beteiligt

Hintergrund des Antrages sind die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigten Steuersenkungen. Die Antragsteller erwarten dadurch jährliche Defizite von 10 Mrd. Euro in den Kommunalhaushalten.

In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Steuersenkungen nicht zu vollziehen. Zudem solle Finanzminister Karlheinz Weimar den kommunalen Finanzausgleich grundlegend reformieren.

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)