Antrag der FDP: Asylverfahren beschleunigen

Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion hat der Landtag einen Antrag der FDP abgelehnt. In diesem forderte die FDP die Anzahl der sicheren Herkunftsstaaten auf dem Balkan zu erweitern, Asylverfahren zu beschleunigen und die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

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Dafür gestimmt
38
Dagegen gestimmt
62
Enthalten
0
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 110 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Florian RentschFlorian RentschFDP30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt
Portrait von Boris RheinBoris RheinCDU39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von René RockRené RockFDP46 - Offenbach Land III Dafür gestimmt
Portrait von Ernst-Ewald RothErnst-Ewald RothSPD30 - Wiesbaden I Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchäferThomas SchäferCDU12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchmittNorbert SchmittSPD54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Portrait von Günter SchorkGünter SchorkCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Marjana SchottMarjana SchottDIE LINKE4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Armin SchwarzArmin SchwarzCDU5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SerkeUwe SerkeCDU34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SiebelMichael SiebelSPD49 - Darmstadt-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Peter StephanPeter StephanCDU55 - Bergstraße II Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail TipiIsmail TipiCDU45 - Offenbach Land II Nicht beteiligt
Portrait von Tobias UtterTobias UtterCDU25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Willi van OoyenWilli van OoyenDIE LINKE32 - Main-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim VeyhelmannJoachim VeyhelmannCDU21 - Limburg-Weilburg I Dagegen gestimmt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid WallmannAstrid WallmannCDU30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten WarneckeTorsten WarneckeSPD11 - Hersfeld Dafür gestimmt

Die hessische FDP-Landtagsfraktion fordert, nachdem die Staaten Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten klassifiziert wurden, diese Regelung auch auf die Staaten Albanien, Montenegro und den Kosovo auszuweiten.
Konkret soll sich die Hessische Landesregierung im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. Begründet wird diese Forderung mit den zahlreichen Flüchtlingen aus den nicht-europäischen Balkanstaaten. Die Flüchtlinge seien laut FDP vor allem "Wirtschaftsflüchtlinge" und hätten deswegen kaum eine Chance auf Asyl: "Die Betroffenen kommen mit falschen Erwartungen, landen in aussichtslosen, langwierigen Verfahren, um dann nach einigen Monaten wieder ausreisen zu müssen", schreibt die FDP-Fraktion. Des Weiteren würden die ohnehin beschränkten Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommune überlastet, weswegen Flüchtlinge etwa aus dem Irak oder Syrien, deren Anträge auf Asyl höchstwahrscheinlich erfolgreich wären, "Nachteile bei der Unterbringung und Versorgung erleiden".
Außerdem fordert die FDP-Fraktion, dass die Anträge von Asylsuchenden möglichst schnell bearbeitet werden. Zum einen sollen Beamte aus dem Ruhestand reaktiviert werden und Beamte des Zolls, die für die Einhaltung des Mindestlohns abgestellt wurden, sich um die Bearbeitung von Asylanträgen kümmern.
Des Weiteren verlangen die Freien Demokraten, dass der Bund die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder keinesfalls ausgesetzt werden darf und die Wartezeit zur Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge, welche höchst wahrscheinlich in Deutschland bleiben dürfen, ausgesetzt wird.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien sowie der Linksfraktion lehnte der Landtag den FDP-Antrag ab.