Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch fordert die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Schutzzone um Beratungs- oder Behandlungsstellen. In einem Umkreis von 150 m sollen um Beratungsstellen sowie Kliniken und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Versammlungen eingeschränkt werden, die sich auf Schwangerschaftsabbrüche beziehen. Damit sollen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen und die Berufsfreiheit von Ärzt:innen und Berater:innen geschützt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 80 Stimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der CDU, AfD und DIE GRÜNEN stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
9
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Tarek Al-WazirTarek Al-WazirDIE GRÜNEN43 - Offenbach-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike AlexUlrike AlexSPD45 - Offenbach Land II Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin AndersKathrin AndersDIE GRÜNEN25 - Wetterau I Dagegen gestimmt
Portrait von Lena ArnoldtLena ArnoldtCDU10 - Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Sabine Bächle-ScholzSabine Bächle-ScholzCDU47 - Groß-Gerau I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk BambergerDirk BambergerCDU13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BanzerJürgen BanzerCDU24 - Hochtaunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert BarteltRalf-Norbert BarteltCDU36 - Frankfurt am Main III Dagegen gestimmt
Portrait von Elke BarthElke BarthSPD23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Peter BeuthCDU29 - Rheingau-Taunus II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus BockletMarcus BockletDIE GRÜNEN38 - Frankfurt am Main V Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BoddenbergMichael BoddenbergCDU37 - Frankfurt am Main IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BöhmChristiane BöhmDIE LINKE48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Karl Hermann BolldorfKarl Hermann BolldorfAfD12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Silvia Brünnel, Bündnis 90 / Die GrünenSilvia BrünnelDIE GRÜNEN14 - Fulda I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Enthalten
Portrait von Taylan BurcuTaylan BurcuDIE GRÜNEN39 - Frankfurt am Main VI Dagegen gestimmt
Portrait von Ines ClausInes ClausCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Miriam DahlkeMiriam DahlkeDIE GRÜNEN35 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph DegenChristoph DegenSPD40 - Main-Kinzig I Dafür gestimmt
Portrait von Lisa DeißlerLisa DeißlerFDP Enthalten
Portrait von Frank DiefenbachFrank DiefenbachDIE GRÜNEN53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt