Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch fordert die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Schutzzone um Beratungs- oder Behandlungsstellen. In einem Umkreis von 150 m sollen um Beratungsstellen sowie Kliniken und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Versammlungen eingeschränkt werden, die sich auf Schwangerschaftsabbrüche beziehen. Damit sollen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen und die Berufsfreiheit von Ärzt:innen und Berater:innen geschützt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 80 Stimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der CDU, AfD und DIE GRÜNEN stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
9
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer RahnRainer Rahnfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Claudia Papst-DippelClaudia Papst-Dippelfraktionslos Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Jürgen MüllerHans-Jürgen MüllerDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa DeißlerLisa DeißlerFDP Enthalten
Portrait von Jan-Wilhelm PohlmannJan-Wilhelm PohlmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Kula-BraunElisabeth Kula-BraunDIE LINKE Dafür gestimmt
Saadet SönmezDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Dirk GawDirk GawAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver UllothOliver UllothSPD1 - Kassel-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian SchneiderFlorian SchneiderSPD2 - Kassel-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten FelstehausenTorsten FelstehausenDIE LINKE3 - Kassel-Stadt I Dafür gestimmt
Portrait von Vanessa GronemannVanessa GronemannDIE GRÜNEN3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MüllerKarin MüllerDIE GRÜNEN4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Esther Kalveram , Landtagsabgeordnete Kassel - OstEsther KalveramSPD4 - Kassel-Stadt II Dafür gestimmt
Hessischer Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen Daniel MayDaniel MayDIE GRÜNEN5 - Waldeck-Frankenberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen FrömmrichJürgen FrömmrichDIE GRÜNEN6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SommerDaniela SommerSPD6 - Waldeck-Frankenberg II Dafür gestimmt
Portrait von Günter RudolphGünter RudolphSPD7 - Schwalm-Eder I Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke KnellWiebke KnellFDP8 - Schwalm-Eder II Enthalten
Portrait von Heidemarie Scheuch-PaschkewitzHeidemarie Scheuch-PaschkewitzDIE LINKE8 - Schwalm-Eder II Dafür gestimmt