Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch

Mit ihrem Gesetzentwurf zum Schutz vor Störung Schwangerer bei Schwangerschaftsberatung und -abbruch fordert die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung einer Schutzzone um Beratungs- oder Behandlungsstellen. In einem Umkreis von 150 m sollen um Beratungsstellen sowie Kliniken und Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, Versammlungen eingeschränkt werden, die sich auf Schwangerschaftsabbrüche beziehen. Damit sollen die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen und die Berufsfreiheit von Ärzt:innen und Berater:innen geschützt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 80 Stimmen abgelehnt. Dafür gestimmt haben alle beteiligten Abgeordneten der Fraktionen SPD und DIE LINKE. Die Fraktion der FDP enthielt sich und die Fraktionen der CDU, AfD und DIE GRÜNEN stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
9
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus HerrmannKlaus HerrmannAfD27 - Wetterau III Dagegen gestimmt
Portrait von Arno EnnersArno EnnersAfD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Dr. Frank Grobe - Zurück zur Vernunft! Frank GrobeAfD28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Erich HeidkampErich HeidkampAfD34 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko ScholzHeiko ScholzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Robert LambrouRobert LambrouAfD31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus GagelKlaus GagelAfD29 - Rheingau-Taunus II Nicht beteiligt
Portrait von Dimitri SchulzDimitri SchulzAfD30 - Wiesbaden I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk GawDirk GawAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Volker RichterVolker RichterAfD2 - Kassel-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Erich VohlBernd-Erich VohlAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LichertAndreas LichertAfD26 - Wetterau II Dagegen gestimmt
Gerhard SchenkAfD10 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Hermann BolldorfKarl Hermann BolldorfAfD12 - Marburg-Biedenkopf I Dagegen gestimmt
Portrait von R. Alexander LorzR. Alexander LorzCDU31 - Wiesbaden II Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Müller-KlepperPetra Müller-KlepperCDU28 - Rheingau-Taunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Max SchadMax SchadCDU40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt
Brückenbauer für die Bergstraße, Innenpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, #BauerMdL: UNSERE HEIMAT. STRAK VERTRETEN.Alexander BauerCDU54 - Bergstraße I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Kühne-HörmannEva Kühne-HörmannCDU3 - Kassel-Stadt I Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteinrathsFrank SteinrathsCDU17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RavensburgClaudia RavensburgCDU6 - Waldeck-Frankenberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Ines ClausInes ClausCDU48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra FunkenSandra FunkenCDU53 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Michael ReulMichael ReulCDU42 - Main-Kinzig III Dagegen gestimmt