Abschiebungsstopp nach Afghanistan gefordert

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
1
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 70 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer AlbrechtRainer AlbrechtSPD5 - Hansestadt-Rostock II Dagegen gestimmt
Holger ArppeAfD6 - Hansestadt-Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth AßmannElisabeth AßmannSPD18 - Ludwigslust-Parchim II Dafür gestimmt
Dr. Till BackhausTill BackhausSPD17 - Ludwigslust-Parchim I Nicht beteiligt
Portrait von Christiane BergChristiane BergCDU28 - Nordwestmecklenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Jacqueline BernhardtJacqueline BernhardtDIE LINKE19 - Ludwigslust-Parchim III Dafür gestimmt
Ralf BorschkeAfD25 - Vorpommern-Rügen III-Stralsund I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BradeChristian BradeSPD31 - Ludwigslust-Parchim IV Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia BretschneiderSylvia BretschneiderSPD3 - Neubrandenburg II Nicht beteiligt
Portrait von Mathias BrodkorbMathias BrodkorbSPD6 - Hansestadt-Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ButzkiAndreas ButzkiSPD21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Dagegen gestimmt
Portrait von Lorenz CaffierLorenz CaffierCDU22 - Mecklenburgische Seenplatte V Nicht beteiligt
Portrait von Philipp da CunhaPhilipp da CunhaSPD16 - Landkreis Rostock IV Enthalten
Portrait von Manfred DachnerManfred DachnerSPD2 - Neubrandenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick DahlemannPatrick DahlemannSPD35 - Vorpommern-Greifswald IV Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas De Jesus FernandesThomas De Jesus FernandesAfD32 - Ludwigslust-Parchim V Nicht beteiligt
Portrait von Stefanie DreseStefanie DreseSPD11 - Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian EhlersSebastian EhlersCDU8 - Schwerin I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar EiflerDietmar EiflerCDU25 - Vorpommern-Rügen III-Stralsund I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk FriedriszikDirk FriedriszikSPD19 - Ludwigslust-Parchim III Dagegen gestimmt
Portrait von Maika Friemann-JennertMaika Friemann-JennertCDU19 - Ludwigslust-Parchim III Dagegen gestimmt
Portrait von Harry GlaweHarry GlaweCDU24 - Vorpommern-Rügen II - Stralsund III Nicht beteiligt
Portrait von Christoph GrimmChristoph GrimmAfD27 - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Tilo GundlackTilo GundlackSPD10 - Wismar Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro HerselSandro HerselAfD13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt

Folgende Punkte sind in dem Antrag der Linken zum Abschiebungsstopp nach Afghanistan enthalten:

  • Eine offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Afghanistan.
  • Auch deutsche Einrichtungen sind in Afghanistan von Anschlägen betroffen.
  • Die Gefahr für Leib und Leben besteht für Ausländer*innen sowie Einheimische. Besonders gefährdet sind Bürger*innen, die sich offen zu westlichen Kulturwerten bekennen.

Als Begründung gab die Linke an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin katastrophal sei, und stützt sich dabei auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Zudem wurde die deutsche Botschaft in Kabul bei einem Anschlag zerstört. Aus einem Bericht des UNHCR gehe hervor, dass sich die Sicherheitslage seit Frühling 2016 weiterhin verschlechtert habe und ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen sei.

Mit den Gegenstimmen von CDU, AfD und der Mehrheit der SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die Linke sowie die SPD-Abgeordneten Elisabeth Aßmann und Jörg Heydorn stimmten dafür. Begründet hat die CDU-Fraktion ihr Abstimmverhalten mit den ca. 3.300 Menschen, die 2016 freiwillig aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Zudem werde jeder Abschiebungsantrag individuell geprüft. Die AfD argumentierte, dass geflüchtete Afghanen rechtlich gar keinen Schutzstatus in Deutschland hätten und deswegen abgeschoben werden sollten. Das uneinheitliche Abstimmverhalten der SPD sei damit zu erklären, dass die Beurteilung der Sicherheitslage Afghanistans zu stark von Organisation zu Organisation abweiche.