Abschiebungsstopp nach Afghanistan gefordert

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

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Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
1
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 70 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit HesseBirgit HesseSPD27 - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HeydornJörg HeydornSPD9 - Schwerin II Dafür gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD28 - Nordwestmecklenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut HolterHelmut HolterDIE LINKE9 - Schwerin II Dafür gestimmt
Portrait von Gunter JessGunter JessAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Nadine JulitzNadine JulitzSPD20 - Mecklenburgische Seenplatte III Nicht beteiligt
Portrait von Holger KlieweHolger KlieweCDU33 - Vorpommern-Rügen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Vincent KokertVincent KokertCDU21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Nicht beteiligt
Portrait von Karsten KolbeKarsten KolbeDIE LINKE5 - Hansestadt-Rostock II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten KoplinTorsten KoplinDIE LINKE2 - Neubrandenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Nikolaus KramerNikolaus KramerAfD1 - Greifswald Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria KrögerEva-Maria KrögerDIE LINKE6 - Hansestadt-Rostock III Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KrögerJörg KrögerAfD19 - Ludwigslust-Parchim III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KrügerThomas KrügerSPD14 - Mecklenburgische Seenplatte II Dagegen gestimmt
Portrait von Karen LarischKaren LarischDIE LINKE16 - Landkreis Rostock IV Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard LenzBurkhard LenzCDU34 - Vorpommern-Rügen V Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LercheDirk LercheAfD8 - Schwerin I Nicht beteiligt
Portrait von Franz-Robert LiskowFranz-Robert LiskowCDU13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Egbert LiskowEgbert LiskowCDU1 - Greifswald Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MantheiMatthias MantheiAfD29 - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf MuchaRalf MuchaSPD4 - Hansestadt-Rostock I Nicht beteiligt
Portrait von Bert ObereinerBert ObereinerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Simone OldenburgSimone OldenburgDIE LINKE27 - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Christian PegelChristian PegelSPD1 - Greifswald Dagegen gestimmt
Portrait von Marc ReinhardtMarc ReinhardtCDU14 - Mecklenburgische Seenplatte II Dagegen gestimmt

Folgende Punkte sind in dem Antrag der Linken zum Abschiebungsstopp nach Afghanistan enthalten:

  • Eine offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Afghanistan.
  • Auch deutsche Einrichtungen sind in Afghanistan von Anschlägen betroffen.
  • Die Gefahr für Leib und Leben besteht für Ausländer*innen sowie Einheimische. Besonders gefährdet sind Bürger*innen, die sich offen zu westlichen Kulturwerten bekennen.

Als Begründung gab die Linke an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin katastrophal sei, und stützt sich dabei auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Zudem wurde die deutsche Botschaft in Kabul bei einem Anschlag zerstört. Aus einem Bericht des UNHCR gehe hervor, dass sich die Sicherheitslage seit Frühling 2016 weiterhin verschlechtert habe und ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen sei.

Mit den Gegenstimmen von CDU, AfD und der Mehrheit der SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die Linke sowie die SPD-Abgeordneten Elisabeth Aßmann und Jörg Heydorn stimmten dafür. Begründet hat die CDU-Fraktion ihr Abstimmverhalten mit den ca. 3.300 Menschen, die 2016 freiwillig aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Zudem werde jeder Abschiebungsantrag individuell geprüft. Die AfD argumentierte, dass geflüchtete Afghanen rechtlich gar keinen Schutzstatus in Deutschland hätten und deswegen abgeschoben werden sollten. Das uneinheitliche Abstimmverhalten der SPD sei damit zu erklären, dass die Beurteilung der Sicherheitslage Afghanistans zu stark von Organisation zu Organisation abweiche.