Abschiebungsstopp nach Afghanistan gefordert

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
13
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
1
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 70 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jörg KrögerJörg KrögerAfD19 - Ludwigslust-Parchim III Dagegen gestimmt
Christel WeißigAfD5 - Hansestadt-Rostock II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk LercheDirk LercheAfD8 - Schwerin I Nicht beteiligt
Holger ArppeAfD6 - Hansestadt-Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Bert ObereinerBert ObereinerAfD Dagegen gestimmt
Bernhard WildtAfD34 - Vorpommern-Rügen V Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas De Jesus FernandesThomas De Jesus FernandesAfD32 - Ludwigslust-Parchim V Nicht beteiligt
Portrait von Stephan J. ReukenStephan J. ReukenAfD35 - Vorpommern-Greifswald IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph GrimmChristoph GrimmAfD27 - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen StrohscheinJürgen StrohscheinAfD36 - Vorpommern-Greifswald V Dagegen gestimmt
Portrait von Sandro HerselSandro HerselAfD13 - Mecklenburgische Seenplatte I- Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph WeberRalph WeberAfD30 - Vorpommern-Greifswald III Dagegen gestimmt
Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD28 - Nordwestmecklenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Gunter JessGunter JessAfD Dagegen gestimmt
Ralf BorschkeAfD25 - Vorpommern-Rügen III-Stralsund I Dagegen gestimmt
Portrait von Nikolaus KramerNikolaus KramerAfD1 - Greifswald Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MantheiMatthias MantheiAfD29 - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Bernhard WildtBürger für Mecklenburg-Vorpommern34 - Vorpommern-Rügen V Dagegen gestimmt
Portrait von Harry GlaweHarry GlaweCDU24 - Vorpommern-Rügen II - Stralsund III Nicht beteiligt
Portrait von Beate SchluppBeate SchluppCDU36 - Vorpommern-Greifswald V Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KlieweHolger KlieweCDU33 - Vorpommern-Rügen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ann Christin von AllwördenAnn Christin von AllwördenCDU26 - Stralsund II Dagegen gestimmt
Portrait von Vincent KokertVincent KokertCDU21 - Mecklenburgische Seenplatte IV Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang WaldmüllerWolfgang WaldmüllerCDU31 - Ludwigslust-Parchim IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane BergChristiane BergCDU28 - Nordwestmecklenburg II Dagegen gestimmt

Folgende Punkte sind in dem Antrag der Linken zum Abschiebungsstopp nach Afghanistan enthalten:

  • Eine offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor Reisen nach Afghanistan.
  • Auch deutsche Einrichtungen sind in Afghanistan von Anschlägen betroffen.
  • Die Gefahr für Leib und Leben besteht für Ausländer*innen sowie Einheimische. Besonders gefährdet sind Bürger*innen, die sich offen zu westlichen Kulturwerten bekennen.

Als Begründung gab die Linke an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin katastrophal sei, und stützt sich dabei auf die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Zudem wurde die deutsche Botschaft in Kabul bei einem Anschlag zerstört. Aus einem Bericht des UNHCR gehe hervor, dass sich die Sicherheitslage seit Frühling 2016 weiterhin verschlechtert habe und ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen sei.

Mit den Gegenstimmen von CDU, AfD und der Mehrheit der SPD wurde der Antrag abgelehnt. Die Linke sowie die SPD-Abgeordneten Elisabeth Aßmann und Jörg Heydorn stimmten dafür. Begründet hat die CDU-Fraktion ihr Abstimmverhalten mit den ca. 3.300 Menschen, die 2016 freiwillig aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Zudem werde jeder Abschiebungsantrag individuell geprüft. Die AfD argumentierte, dass geflüchtete Afghanen rechtlich gar keinen Schutzstatus in Deutschland hätten und deswegen abgeschoben werden sollten. Das uneinheitliche Abstimmverhalten der SPD sei damit zu erklären, dass die Beurteilung der Sicherheitslage Afghanistans zu stark von Organisation zu Organisation abweiche.