Änderungsantrag zur Einsetzung des Asse-Untersuchungsausschusses

Die Grünen sind damit gescheitert, ihren Antrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses inhaltlich anzupassen. Mit Ausnahme der Linken stimmten die übrigen Parteien mit Nein.

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Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
122
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Helmut Dammann-TamkeHelmut Dammann-TamkeCDU55 - Buxtehude Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim Deneke-JöhrensHans-Joachim Deneke-JöhrensCDU30 - Lehrte Dagegen gestimmt
Portrait von Otto DeppmeyerOtto DeppmeyerCDU38 - Hameln / Rinteln Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann DinklaHermann DinklaCDU87 - Wittmund / Inseln Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph DreyerChristoph DreyerCDU29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich EhlenHans-Heinrich EhlenCDU54 - Bremervörde Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Emmerich-KopatschPetra Emmerich-KopatschSPD13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula ErnstUrsula ErnstCDU22 - Sarstedt / Bad Salzdetfurth Dagegen gestimmt
Portrait von Kreszentia FlaugerKreszentia FlaugerDIE LINKE66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar-Bernhard FockeAnsgar-Bernhard FockeCDU64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Renate GeuterRenate GeuterSPD66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf GötzRudolf GötzCDU13 - Seesen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GraschaChristian GraschaFDP19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens Große MackeClemens Große MackeCDU67 - Cloppenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula GroskurtUrsula GroskurtSPD78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter HaaseHans-Dieter HaaseSPD85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Enno HagenahEnno HagenahDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Swantje HartmannSwantje HartmannCDU65 - Delmenhorst Nicht beteiligt
Portrait von Karl Heinz HausmannKarl Heinz HausmannSPD12 - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HeidemannWilhelm HeidemannCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dagegen gestimmt
Frauke HeiligenstadtFrauke HeiligenstadtSPD18 - Northeim Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HeinekingKarsten HeinekingCDU39 - Nienburg / Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele Heinen-KljajicGabriele Heinen-KljajicDIE GRÜNEN1 - Braunschweig-Nord Dafür gestimmt

Die Grünen hatten zuvor bereits einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses eingebracht, den sie mit einem Änderungsantrag nun noch einmal präzisieren wollten.

Der Untersuchungsausschuss Asse soll, so heißt es in dem Antrag,
analysieren, wie es zu so starken Verfehlungen und Fehleinschätzungen seitens der niedersächsischen Atomaufsicht kommen konnte, unter anderem durch die eventuelle Missachtung von strahlenschutzrechtlichen und atomrechtlichen gesetzlichen Grundlagen, weiterhin soll der Verdacht auf Vertuschung bestehender Kenntnisse über radioaktiv kontaminierten Laugen ausgeräumt werden.
untersuchen, auf Grundlage welcher Gutachten und Forschungsarbeiten Asse als taugliches Endlager befunden wurde.
analysieren, welche Folgen finanzieller Art (z.B. durch Wertverluste bei Immobilien und Grundstücken) die Vorfälle in Asse für die Region verursacht haben.

Außerdem solle geklärt werden, "ob im Umweltministerium oder bei anderen Teilen der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden Akten zur Asse unterschlagen, verfälscht oder beseitigt worden sind, ob der Landtag jeweils wahrheitsgemäß und vollständig gemäß Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung unterrichtet wurde."

Der Antrag wurde in der Fassung des Änderungsantrages von der großen Mehrheit abgelehnt.

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Weiterführende Links:
Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)
Der (ursprüngliche) Entschließungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)