Änderungsantrag zur Einsetzung des Asse-Untersuchungsausschusses

Die Grünen sind damit gescheitert, ihren Antrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses inhaltlich anzupassen. Mit Ausnahme der Linken stimmten die übrigen Parteien mit Nein.

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Dafür gestimmt
23
Dagegen gestimmt
122
Enthalten
0
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 150 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ursula HelmholdUrsula HelmholdDIE GRÜNEN37 - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Kurt HerzogKurt HerzogDIE LINKE48 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm HogrefeWilhelm HogrefeCDU61 - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-August HoppenbrockErnst-August HoppenbrockCDU74 - Melle Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten HöttcherCarsten HöttcherCDU2 - Braunschweig-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Patrick HumkePatrick HumkeDIE LINKE17 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang JüttnerWolfgang JüttnerSPD26 - Hannover-Linden Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen KleinHans-Jürgen KleinDIE GRÜNEN57 - Hadeln / Wesermünde Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela KohlenbergGabriela KohlenbergCDU35 - Springe Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne KönigMarianne KönigDIE LINKE77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Gisela KonrathGisela KonrathCDU25 - Hannover-Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Ina KorterIna KorterDIE GRÜNEN71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Ursula KörtnerUrsula KörtnerCDU36 - Bad Pyrmont Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen KrogmannJürgen KrogmannSPD63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus KrumfußKlaus KrumfußCDU23 - Alfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dagegen gestimmt

Die Grünen hatten zuvor bereits einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Asse-Untersuchungsausschusses eingebracht, den sie mit einem Änderungsantrag nun noch einmal präzisieren wollten.

Der Untersuchungsausschuss Asse soll, so heißt es in dem Antrag,
analysieren, wie es zu so starken Verfehlungen und Fehleinschätzungen seitens der niedersächsischen Atomaufsicht kommen konnte, unter anderem durch die eventuelle Missachtung von strahlenschutzrechtlichen und atomrechtlichen gesetzlichen Grundlagen, weiterhin soll der Verdacht auf Vertuschung bestehender Kenntnisse über radioaktiv kontaminierten Laugen ausgeräumt werden.
untersuchen, auf Grundlage welcher Gutachten und Forschungsarbeiten Asse als taugliches Endlager befunden wurde.
analysieren, welche Folgen finanzieller Art (z.B. durch Wertverluste bei Immobilien und Grundstücken) die Vorfälle in Asse für die Region verursacht haben.

Außerdem solle geklärt werden, "ob im Umweltministerium oder bei anderen Teilen der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden Akten zur Asse unterschlagen, verfälscht oder beseitigt worden sind, ob der Landtag jeweils wahrheitsgemäß und vollständig gemäß Artikel 25 der Niedersächsischen Verfassung unterrichtet wurde."

Der Antrag wurde in der Fassung des Änderungsantrages von der großen Mehrheit abgelehnt.

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Weiterführende Links:
Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)
Der (ursprüngliche) Entschließungsantrag der Grünen im Wortlaut (pdf)