Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Enno HagenahEnno HagenahDIE GRÜNEN28 - Hannover-Mitte Enthalten
Portrait von Christian MeyerChristian MeyerDIE GRÜNEN20 - Holzminden Enthalten
Filiz PolatFiliz PolatDIE GRÜNEN75 - Bramsche Nicht beteiligt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN84 - Leer / Borkum Enthalten
Stefan WenzelStefan WenzelDIE GRÜNEN17 - Göttingen-Stadt Enthalten
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Marianne KönigMarianne KönigDIE LINKE77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Kreszentia FlaugerKreszentia FlaugerDIE LINKE66 - Cloppenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Kurt HerzogKurt HerzogDIE LINKE48 - Elbe Dafür gestimmt
Portrait von Christa ReichwaldtChrista ReichwaldtDIE LINKE28 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Manfred SohnManfred SohnDIE LINKE86 - Aurich Nicht beteiligt
Portrait von Patrick HumkePatrick HumkeDIE LINKE17 - Göttingen-Stadt Dafür gestimmt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE9 - Wolfenbüttel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ursula Weisser-RoelleUrsula Weisser-RoelleDIE LINKE3 - Braunschweig-West Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenFDP53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg BodeJörg BodeFDP46 - Celle Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner SchwarzHans-Werner SchwarzFDP42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Heinrich SanderHans-Heinrich SanderFDP20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ZielkeRoland ZielkeFDP78 - Osnabrück-West Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GraschaChristian GraschaFDP19 - Einbeck Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Björn FörsterlingBjörn FörsterlingFDP9 - Wolfenbüttel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DürrChristian DürrFDP64 - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0