Zusätzliche Mittel zur Flüchtlingsaufnahme

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag einen Änderungsantrag der CDU abgelehnt, durch den Gemeinden erhöhte Ausgleichsentschädigungen für die Aufnahme von Flüchtlingen erhalten sollten, wenn im gleichen Rahmen Vorauszahlungen auf Verwaltungsausgabenerstattungen gekürzt würden.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd-Carsten HiebingBernd-Carsten HiebingCDU81 - Meppen Dafür gestimmt
Portrait von Reinhold HilbersReinhold HilbersCDU79 - Grafschaft Bentheim Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HillmerJörg HillmerCDU47 - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Gero HockerGero HockerFDP61 - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Michael HöntschMichael HöntschSPD28 - Hannover-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HövelGerda HövelCDU74 - Melle Dafür gestimmt
Portrait von Angelika JahnsAngelika JahnsCDU7 - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim JanßenHans-Joachim JanßenDIE GRÜNEN66 - Cloppenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Meta Janssen-KuczMeta Janssen-KuczDIE GRÜNEN83 - Leer Dagegen gestimmt
Burkhard JasperBurkhard JasperCDU78 - Osnabrück-West Dafür gestimmt
Portrait von Petra JoumaahPetra JoumaahCDU36 - Bad Pyrmont Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz KlareKarl-Heinz KlareCDU42 - Diepholz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KleinStefan KleinSPD11 - Salzgitter Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid KloppIngrid KloppCDU5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Lothar KochLothar KochCDU15 - Duderstadt Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KohlenbergGabriela KohlenbergCDU35 - Springe Dafür gestimmt
Portrait von Gabriela KönigGabriela KönigFDP77 - Osnabrück-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Horst KortlangHorst KortlangFDP71 - Wesermarsch Dafür gestimmt
Portrait von Klaus KrumfußKlaus KrumfußCDU23 - Alfeld Dafür gestimmt
Portrait von Clemens LammerskittenClemens LammerskittenCDU75 - Bramsche Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian LechnerSebastian LechnerCDU33 - Neustadt / Wunstorf Dafür gestimmt
Portrait von Silke LesemannSilke LesemannSPD29 - Laatzen Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf LiesOlaf LiesSPD70 - Friesland Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgDIE GRÜNEN40 - Nienburg-Nord Dagegen gestimmt
Karin LogemannKarin LogemannSPD71 - Wesermarsch Dagegen gestimmt

Infolge von erhöhten Ausgaben bei der Aufnahme von Flüchtlingen waren für die Gemeinden laut CDU-Antrag bisher 120.000 € für das Haushaltsjahr 2015 vorgesehen. Die CDU wollte diese Ausgleichsbeträge mit einem Zuschuss von 90.000 € erhöhen. Hätte sie mit ihrem Antrag Erfolg gehabt, wäre der vollständige Anteil der zusätzlichen Bundesmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise an die niedersächsischen Kommunen geflossen.
Im zweiten Abschnitt des Antrags fordert die CDU, die Vorauszahlungen auf die "Erstattungen von Verwaltungsausgaben an die Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen" um 73.000 € zu kürzen.
Insgesamt hätten sich durch den Änderungsantrag zusätzliche Ausgaben für das Land von über 16.000 € ergeben.