Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Harm Rykena | AfD | 64 - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Jens Ahrends | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christopher Emden | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Peer Lilienthal | AfD | 34 - Barsinghausen | Dagegen gestimmt | |
Klaus Wichmann | AfD | 60 - Osterholz | Dagegen gestimmt | |
Stefan Wirtz | AfD | 1 - Braunschweig-Nord | Dagegen gestimmt | |
Stefan Henze | AfD | 31 - Langenhagen | Dagegen gestimmt | |
Dana Guth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Stephan Bothe | AfD | 49 - Lüneburg | Dagegen gestimmt | |
Gudrun Pieper | CDU | 43 - Walsrode | Dagegen gestimmt | |
Christoph Eilers | CDU | 67 - Cloppenburg | Dagegen gestimmt | |
Stephan Siemer | CDU | 68 - Vechta | Dagegen gestimmt | |
Eike Holsten | CDU | 53 - Rotenburg | Dagegen gestimmt | |
Veronika Bode | CDU | 8 - Helmstedt | Dagegen gestimmt | |
Martin Bäumer | CDU | 76 - Georgsmarienhütte | Dagegen gestimmt | |
Uwe Schünemann | CDU | 20 - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Ulf Thiele | CDU | 83 - Leer | Dagegen gestimmt | |
Gerda Hövel | CDU | 74 - Melle | Dagegen gestimmt | |
Lasse Weritz | CDU | 57 - Geestland | Dagegen gestimmt | |
Laura Hopmann | CDU | 21 - Hildesheim | Nicht beteiligt | |
Marco Mohrmann | CDU | 54 - Bremervörde | Dagegen gestimmt | |
Christoph Plett | CDU | 4 - Peine | Dagegen gestimmt | |
Bernd Busemann | CDU | 82 - Papenburg | Dagegen gestimmt | |
Marcel Scharrelmann | CDU | 42 - Diepholz | Dagegen gestimmt | |
Karsten Heineking | CDU | 39 - Nienburg / Schaumburg | Dagegen gestimmt |
Hintergrund des Antrags ist die Absicht, eine gleichwertige Besetzung der Mandate in kommunalen Parlamenten und dem niedersächsischen Landtag zu erreichen. So seien laut den Antragsstellenden Frauen im Landtag sowie in den kommunalen Parlamenten mit einem Anteil von 27,7% respektive 23,5% unterrepräsentiert. Die Aufgabe der Enqute-Kommission solle deshalb unter anderem sein, Gesetze und Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um ein Parité-Gesetz verabschieden zu können. Auch Menschen, die sich weder mit dem männlichen noch weiblichen Geschlecht identifizieren können, sollen von der Enquete-Kommission berücksichtigt werden.
Aufgrund der niedersächsischen Verfassung, so die Grünen, sei es notwendig, ein Parité-Gesetz auf den Weg zu bringen. So heißt es dort in Artikel 3:
Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer, ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Landkreise.
Die Beschlussempfehlung des Ältestenrates lautet, den Antag abzulehen.
Der Antrag wurde mit 108 Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und AfD abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der Grünen und FDP mit insgesamt 23 Stimmen. Sechs Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des niedersächsischen Landtages geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Grünen eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Fraktion abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ältestenrates. Da SPD, CDU und AfD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag anzunehmen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Parlamentsseite, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, SPD, CDU und AfD hätten für den Antrag der Grünen gestimmt und die Fraktion der Grünen selbst dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Fraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine „Ja“-Stimme auf dieser Seite ist ein „Ja“ zum Fraktionsantrag.