Änderung des Haushaltsplans Umwelt und Naturschutz

Gescheitert sind die Grünen mit einem Antrag, in dem sie die Streichung eines Einnahmepostens von rund 28,9 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan des Umwelt- und Naturschutzministeriums fordern. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Staatswald, den die Grünen ablehnen.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
62
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Enthalten
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Kreis Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Enthalten
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Nicht beteiligt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt

Nach Meinung der Grünen würde der großflächige Verkauf von Staatswald dem Landesbetrieb die wirtschaftliche Grundlage entziehen und damit dessen Existenz gefährden.

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Weiterführender Link:
Antrag: Änderungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Drs. 14/5676)
Abstimmung des Landtags über den Verkauf des Staatswaldes Eifel (28.04.2009)