Änderung des Haushaltsplans Umwelt und Naturschutz

Gescheitert sind die Grünen mit einem Antrag, in dem sie die Streichung eines Einnahmepostens von rund 28,9 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan des Umwelt- und Naturschutzministeriums fordern. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus dem Verkauf von Staatswald, den die Grünen ablehnen.

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Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
96
Enthalten
62
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karsten RudolphKarsten RudolphSPD125 - Hochsauerlandkreis II - Soest III Enthalten
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Enthalten
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Enthalten
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Nicht beteiligt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Enthalten
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Enthalten
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Enthalten
Portrait von Angela TillmannAngela TillmannSPD50 - Mönchengladbach II Enthalten
Portrait von Helga Schwarz-SchumannHelga Schwarz-SchumannSPD126 - Siegen-Wittgenstein I Enthalten
Portrait von Wolfgang RökenWolfgang RökenSPD71 - Recklinghausen III Enthalten
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Enthalten

Nach Meinung der Grünen würde der großflächige Verkauf von Staatswald dem Landesbetrieb die wirtschaftliche Grundlage entziehen und damit dessen Existenz gefährden.

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Weiterführender Link:
Antrag: Änderungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 (Drs. 14/5676)
Abstimmung des Landtags über den Verkauf des Staatswaldes Eifel (28.04.2009)