Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Mehr soziale Gerechtigkeit und sinkende Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Änderungsantrag. Dafür gab es im Parlament keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
84
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Kreis Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt

Begründet wird der Antrag damit, dass die Abschaffung von Landeszuschüssen an Kommunen mit geringen Elternbeitragseinnahmen zu insgesamt steigenden Beiträgen für Eltern geführt habe. Von diesen Erhöhungen seien die Kommunen mit einkommensschwacher Bevölkerung am stärksten betroffen.

Eine Rückkehr zur früheren landeseinheitlichen Beitragstabelle würde für mehr soziale Gerechtigkeit und – aufgrund der Erhöhungen seit 2006 – für sinkende Elternbeiträge sorgen, argumentieren SPD und Grüne.

Foto: Bildungsfest/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Änderungsantrag zum Gesetzentwurf "Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern" (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) (Drs. 14/5279)