Anpassung der Hartz IV-Regelsätze

Ein Antrag der Grünen über eine Anpassung der Hartz IV-Regelsätze wurde mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
165
Enthalten
1
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WeisbrichChristian WeisbrichCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Maria WesterhorstmannMaria WesterhorstmannCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Kreis Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo WißenBodo WißenSPD54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt

In dem Antrag der Grünen wird die Landesregierung dazu aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative die Sozialgesetze SGB II und XII ändern zu lassen.

Konkret sollen die Gesetze eine regelmäßige Anpassung der Regelsätze an den Preisindex für die Lebenshaltungskosten ausgewählter Waren und Leistungen der privaten Haushalte vorsehen.

Foto: Asthmatic/flickr

________________

Weiterführender Link:
Antrag: Anpassung der Regelsätze jetzt! (Drs. 14/4856)