Beratungen über neues Sparkassengesetz aussetzen

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Aussetzung der Beratungen über ein neues Sparkassengesetz vorsah. Hintergrund ist die Sorge um die Privatisierung der Sparkassen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Rolf EinmahlRolf EinmahlCDU1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD2 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Reimund BillmannReimund BillmannCDU3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WirtzAxel WirtzCDU4 - Kreis Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RüttgersJürgen RüttgersCDU5 - Rhein-Erft-Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rita KlöpperRita KlöpperCDU6 - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar MoronEdgar MoronSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Clemens PickClemens PickCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WolfIngo WolfFDP8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla MeurerUlla MeurerSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Liesel KoschorreckLiesel KoschorreckSPD12 - Düren II - Euskirchen II Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HackIngrid HackSPD13 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef KniepsFranz-Josef KniepsCDU14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HollsteinJürgen HollsteinCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt

Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Beratungen zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes auszusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden "unmittelbar oder mittelbar einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten", heißt es zur Begründung.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Zeiten der Finanzmarktkrise, so die antragstellenden Grünen. Eine materielle Veränderung des Sparkassengesetzes würde zu einer Verunsicherung der Menschen und Märkte führen. Zudem würden entsprechende Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen begünstigen.

Diese "Privat-vor-Staat"-Maxime stehe für eine verfehlte Ordnungspolitik der Koaltitionsfraktionen und zeige, dass aus der Finanzmarktkrise keine Lehren gezogen worden seien.

Foto: Eva Freude/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen (Drs. 14/7681)