Beratungen über neues Sparkassengesetz aussetzen

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der die Aussetzung der Beratungen über ein neues Sparkassengesetz vorsah. Hintergrund ist die Sorge um die Privatisierung der Sparkassen.

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Dafür gestimmt
83
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
1
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus FehringHubertus FehringCDU102 - Höxter Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise FasseMarie-Luise FasseCDU57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc Jan EumannMarc Jan EumannSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Horst EngelHorst EngelFDP5 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger EllerbrockHolger EllerbrockFDP60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EiskirchThomas EiskirchSPD108 - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf EinmahlRolf EinmahlCDU1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula DoppmeierUrsula DoppmeierCDU95 - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter ClauserHans-Dieter ClauserCDU36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Nicht beteiligt
Portrait von Anke BrunnAnke BrunnSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Brunert-JetterMonika Brunert-JetterCDU127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Anna BoosAnna BoosSPD84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Gerd BollermannGerd BollermannSPD114 - Dortmund IV Nicht beteiligt

Konkret fordern die Grünen in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Beratungen zur Novellierung des nordrhein-westfälischen Sparkassengesetzes auszusetzen. Die vorgesehenen Änderungen würden "unmittelbar oder mittelbar einer Privatisierung von Sparkassen Vorschub leisten", heißt es zur Begründung.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen seien ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Zeiten der Finanzmarktkrise, so die antragstellenden Grünen. Eine materielle Veränderung des Sparkassengesetzes würde zu einer Verunsicherung der Menschen und Märkte führen. Zudem würden entsprechende Änderungen eine Privatisierung von Sparkassen begünstigen.

Diese "Privat-vor-Staat"-Maxime stehe für eine verfehlte Ordnungspolitik der Koaltitionsfraktionen und zeige, dass aus der Finanzmarktkrise keine Lehren gezogen worden seien.

Foto: Eva Freude/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: In der Finanzmarktkrise Menschen und Märkte nicht zusätzlich verunsichern und Sparkassen nicht durch geplantes Sparkassengesetz angreifen (Drs. 14/7681)