Beteiligung der Landschaftsverbände an NRW.Bank sicherstellen

Die SPD sorgt sich darum, dass sich die Landschaftsverbände aus der NRW.Bank zurückziehen könnte. Ein Antrag, durch den die Beteiligung der Landschaftsverbände an der Bank sichergestellt werden soll, fand im Landtag keine Mehrheit.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchmitzWolfgang SchmitzCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc RatajczakMarc RatajczakCDU39 - Mettmann IV Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Karl KressKarl KressCDU45 - Rhein-Kreis Neuss II Nicht beteiligt
Portrait von Peter KaiserPeter KaiserCDU47 - Krefeld I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BrinkmeierMichael BrinkmeierCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf EinmahlRolf EinmahlCDU1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut StahlHelmut StahlCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HollsteinJürgen HollsteinCDU17 - Köln V Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter PreußPeter PreußCDU43 - Düsseldorf IV Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KeymisOliver KeymisDIE GRÜNEN46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Ewald GrothEwald GrothDIE GRÜNEN109 - Bochum III - Herne II Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Pieper-von HeidenIngrid Pieper-von HeidenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt

Die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen sind mit jeweils 17,6 Prozent an der öffentlich-rechtlichen Förderbank NRW.Bank und mit 6,1 Prozent an der WestLB beteiligt. Damit verbunden sind Garantien für die Werthaltigkeit der Beteiligung der NRW.Bank an der
WestLB in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.

Die SPD sorgt sich, dass eine Inanspruchnahme der Wertgarantie die Haushalte der beiden Landschaftsverbände bilanziell und liquiditätsmäßig zu stark belasten würde. Sollten sich diese darum künftig aus der NRW.Bank zurückziehen, würde dies aus Sicht der SPD zu einem erheblichen Verlust von kommunalem Einfluss durch die beiden Landschaftsverbände auf die Förderpolitik der Bank sowie von landespolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten führen.

Auch die Ankündigung der Landesregierung, bei der NRW.Bank die Folgen hoher stiller Lasten aus der Finanzmarktkrise über eine Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in Höhe von 18,5 Milliarden Euro auszugleichen, kritisiert die SPD. Es sei zu befürchten, dass dann deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen könnte und es Menschen mit geringem Einkommen deutlich erschwert würde, bezahlbare Wohnungen zu finden.

In ihrem Antrag fordert die SPD deshalb, die Beteiligung der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen an struktur- und förderpolitischen Entscheidungen in der NRW-Bank in vollem Umfang sicherzustellen. Zudem sollten die Landschaftsverbände vorübergehend aus Haftungsansprüchen, die sich aus der Finanzkrise ableiten lassen, entlassen werden.

Foto: Alles Schlumpf/flickr

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Weiterführender Link:
Antrag: Landesregierung muss untragbare Belastungen der kommunalen Familie aus der Finanzmarktkrise abwenden (Drs. 14/8881)