Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Keine Mehrheit im Landtag fand ein von der SPD eingereichte Eilantrag, in dem die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche gefordert wird.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Apel-Haefs Ulrike Apel-Haefs SPD 46 - Rhein-Kreis Neuss III Dafür gestimmt
Portrait von Andrea Ursula Asch Andrea Ursula Asch DIE GRÜNEN 19 - Köln VII Nicht beteiligt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz Behrens Fritz Behrens SPD 44 - Rhein-Kreis Neuss I Nicht beteiligt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger CDU 51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Reimund Billmann Reimund Billmann CDU 3 - Kreis Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Chris Bollenbach Chris Bollenbach CDU 91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd Bollermann Gerd Bollermann SPD 114 - Dortmund IV Dafür gestimmt
Portrait von Anna Boos Anna Boos SPD 84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Peter Brakelmann Peter Brakelmann CDU 32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Brinkmeier Michael Brinkmeier CDU 96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar Brockes Dietmar Brockes FDP 52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Monika Brunert-Jetter Monika Brunert-Jetter CDU 127 - Siegen-Wittgenstein II Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore Brüning Hannelore Brüning CDU 81 - Steinfurt I Nicht beteiligt
Portrait von Anke Brunn Anke Brunn SPD 16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Oskar Burkert Oskar Burkert CDU 118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Dieter Clauser Hans-Dieter Clauser CDU 36 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Rainer Deppe Rainer Deppe CDU 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die Unterstützung des Landtags für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Damit schließt sie sich den Forderungen des Bundesverbandes für Zeitarbeit (BZI) und des Interessenverbandes der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen (IDZ) an. 60% der Zeitarbeiter arbeiten für Unternehmen, die diesen beiden Verbänden angeschlossen sind.

Ohne die Aufnahme in das Entsendegesetz könnte die 2009 in Kraft tretende Dienstleistungsrichtlinie dazu führen, dass bei Beschäftigten aus anderen europäischen Staaten die Regelungen der Herkunftsländer angewendet werden. Dies, so die Befürchtung der Sozialdemokraten, könnte zu einer Unterschreitung von deutschen Löhnen und Sozialstandards führen.

Für Nordrhein-Westfalen befürchtet die SPD eine Senkung des Lohnniveaus und eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Deswegen solle sich das Land im Gesetzgebungsprozess für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einsetzen, fordert die Oppositionspartei.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt! (Drs. 14/6211)

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