| Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt |
 | Clemens Pick | CDU | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt |
 | Edgar Moron | SPD | 7 - Rhein-Erft-Kreis III | Dafür gestimmt |
 | Rita Klöpper | CDU | 6 - Rhein-Erft-Kreis II | Dagegen gestimmt |
 | Jürgen Rüttgers | CDU | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Nicht beteiligt |
 | Horst Engel | FDP | 5 - Rhein-Erft-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Axel Wirtz | CDU | 4 - Kreis Aachen II | Dagegen gestimmt |
 | Reimund Billmann | CDU | 3 - Kreis Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Rudolf Henke | CDU | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt |
 | Karl Schultheis | SPD | 2 - Aachen II | Dafür gestimmt |
 | Rolf Einmahl | CDU | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt |
 | Reiner Priggen | DIE GRÜNEN | 1 - Aachen I | Nicht beteiligt |
In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die Unterstützung des Landtags für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Damit schließt sie sich den Forderungen des Bundesverbandes für Zeitarbeit (BZI) und des Interessenverbandes der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen (IDZ) an. 60% der Zeitarbeiter arbeiten für Unternehmen, die diesen beiden Verbänden angeschlossen sind.
Ohne die Aufnahme in das Entsendegesetz könnte die 2009 in Kraft tretende Dienstleistungsrichtlinie dazu führen, dass bei Beschäftigten aus anderen europäischen Staaten die Regelungen der Herkunftsländer angewendet werden. Dies, so die Befürchtung der Sozialdemokraten, könnte zu einer Unterschreitung von deutschen Löhnen und Sozialstandards führen.
Für Nordrhein-Westfalen befürchtet die SPD eine Senkung des Lohnniveaus und eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Deswegen solle sich das Land im Gesetzgebungsprozess für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einsetzen, fordert die Oppositionspartei.
Foto: Gerd Altmann/pixelio
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Weiterführender Link:
Antrag: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt! (Drs. 14/6211)