Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Keine Mehrheit im Landtag fand ein von der SPD eingereichte Eilantrag, in dem die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche gefordert wird.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Nicht beteiligt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Nicht beteiligt
Portrait von Marc Jan EumannMarc Jan EumannSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MonheimUrsula MonheimCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Helene HammelrathHelene HammelrathSPD21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Gero KarthausGero KarthausSPD24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dagegen gestimmt
Portrait von Achim TüttenbergAchim TüttenbergSPD28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dafür gestimmt
Portrait von Helmut StahlHelmut StahlCDU29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst-Emil EllinghausHorst-Emil EllinghausCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BrakelmannPeter BrakelmannCDU32 - Wuppertal II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WestkämperHorst WestkämperCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Elke RühlElke RühlCDU35 - Remscheid Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die Unterstützung des Landtags für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Damit schließt sie sich den Forderungen des Bundesverbandes für Zeitarbeit (BZI) und des Interessenverbandes der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen (IDZ) an. 60% der Zeitarbeiter arbeiten für Unternehmen, die diesen beiden Verbänden angeschlossen sind.

Ohne die Aufnahme in das Entsendegesetz könnte die 2009 in Kraft tretende Dienstleistungsrichtlinie dazu führen, dass bei Beschäftigten aus anderen europäischen Staaten die Regelungen der Herkunftsländer angewendet werden. Dies, so die Befürchtung der Sozialdemokraten, könnte zu einer Unterschreitung von deutschen Löhnen und Sozialstandards führen.

Für Nordrhein-Westfalen befürchtet die SPD eine Senkung des Lohnniveaus und eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Deswegen solle sich das Land im Gesetzgebungsprozess für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einsetzen, fordert die Oppositionspartei.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt! (Drs. 14/6211)