Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Keine Mehrheit im Landtag fand ein von der SPD eingereichte Eilantrag, in dem die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche gefordert wird.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Günter GarbrechtGünter GarbrechtSPD92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Chris BollenbachChris BollenbachCDU91 - Herford II Dagegen gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Heinz HaselohKarl-Heinz HaselohSPD88 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Annette Watermann-KrassAnnette Watermann-KrassSPD87 - Warendorf II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ReckerBernhard ReckerCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RombergStefan RombergFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Trampe-BrinkmannThomas Trampe-BrinkmannSPD86 - Warendorf I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger SagelRüdiger Sagelfraktionslos85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Anna BoosAnna BoosSPD84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Theres KastnerMarie-Theres KastnerCDU84 - Münster I Dagegen gestimmt
Portrait von Wilfried GrunendahlWilfried GrunendahlCDU83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WilpJosef WilpCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth VeldhuesElisabeth VeldhuesSPD82 - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore BrüningHannelore BrüningCDU81 - Steinfurt I Nicht beteiligt
Portrait von Werner JostmeierWerner JostmeierCDU80 - Coesfeld II Dagegen gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Nicht beteiligt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt
Portrait von Dipl.-Geologin Stefanie WiegandDipl.-Geologin Stefanie WiegandSPD78 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard TenhumbergBernhard TenhumbergCDU78 - Borken II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die Unterstützung des Landtags für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Damit schließt sie sich den Forderungen des Bundesverbandes für Zeitarbeit (BZI) und des Interessenverbandes der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen (IDZ) an. 60% der Zeitarbeiter arbeiten für Unternehmen, die diesen beiden Verbänden angeschlossen sind.

Ohne die Aufnahme in das Entsendegesetz könnte die 2009 in Kraft tretende Dienstleistungsrichtlinie dazu führen, dass bei Beschäftigten aus anderen europäischen Staaten die Regelungen der Herkunftsländer angewendet werden. Dies, so die Befürchtung der Sozialdemokraten, könnte zu einer Unterschreitung von deutschen Löhnen und Sozialstandards führen.

Für Nordrhein-Westfalen befürchtet die SPD eine Senkung des Lohnniveaus und eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Deswegen solle sich das Land im Gesetzgebungsprozess für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einsetzen, fordert die Oppositionspartei.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt! (Drs. 14/6211)