Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Keine Mehrheit im Landtag fand ein von der SPD eingereichte Eilantrag, in dem die Einführung eines Mindestlohns für die Zeitarbeitsbranche gefordert wird.

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Dafür gestimmt
79
Dagegen gestimmt
90
Enthalten
0
Nicht beteiligt
18
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Manfred PalmenManfred PalmenCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Robert OrthRobert OrthFDP40 - Düsseldorf I Nicht beteiligt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar MoronEdgar MoronSPD7 - Rhein-Erft-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Ursula MonheimUrsula MonheimCDU20 - Leverkusen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MöbiusChristian MöbiusCDU16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla MeurerUlla MeurerSPD9 - Heinsberg I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer LuxRainer LuxCDU93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred LuckeyManfred LuckeyCDU99 - Lippe III Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerhard LorthGerhard LorthCDU30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut LinssenHelmut LinssenCDU53 - Kleve I Nicht beteiligt
Portrait von Sören LinkSören LinkSPD63 - Duisburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LeuchtenbergUwe LeuchtenbergSPD52 - Viersen II Dafür gestimmt
Portrait von Olaf LehneOlaf LehneCDU40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KuschkeWolfram KuschkeSPD115 - Unna I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KuhmichelManfred KuhmichelCDU68 - Essen IV Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag forderte die SPD-Fraktion die Unterstützung des Landtags für die Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Entsendegesetz. Damit schließt sie sich den Forderungen des Bundesverbandes für Zeitarbeit (BZI) und des Interessenverbandes der Deutschen Zeitarbeitsunternehmen (IDZ) an. 60% der Zeitarbeiter arbeiten für Unternehmen, die diesen beiden Verbänden angeschlossen sind.

Ohne die Aufnahme in das Entsendegesetz könnte die 2009 in Kraft tretende Dienstleistungsrichtlinie dazu führen, dass bei Beschäftigten aus anderen europäischen Staaten die Regelungen der Herkunftsländer angewendet werden. Dies, so die Befürchtung der Sozialdemokraten, könnte zu einer Unterschreitung von deutschen Löhnen und Sozialstandards führen.

Für Nordrhein-Westfalen befürchtet die SPD eine Senkung des Lohnniveaus und eine Gefährdung der Arbeitsplätze. Deswegen solle sich das Land im Gesetzgebungsprozess für den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche einsetzen, fordert die Oppositionspartei.

Foto: Gerd Altmann/pixelio

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Weiterführender Link:
Antrag: Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche jetzt! (Drs. 14/6211)