Abschaffung der Studiengebühren

Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grüne stimmte gemeinsam mit der Linken für den Gesetzentwurf, CDU und FDP votierten dagegen.

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Dafür gestimmt
98
Dagegen gestimmt
76
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes RemmelJohannes RemmelDIE GRÜNEN126 - Siegen-Wittgenstein I Dafür gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN10 - Heinsberg II Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar HansesDagmar HansesDIE GRÜNEN120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Hans Christian MarkertHans Christian MarkertDIE GRÜNEN44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Josefine PaulJosefine PaulDIE GRÜNEN85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Reiner PriggenReiner PriggenDIE GRÜNEN1 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan EngstfeldStefan EngstfeldDIE GRÜNEN42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Matthi BolteMatthi BolteDIE GRÜNEN92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Monika DükerMonika DükerDIE GRÜNEN41 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Sigrid BeerSigrid BeerDIE GRÜNEN101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SteffensBarbara SteffensDIE GRÜNEN64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.Wibke BremsDIE GRÜNEN95 - Gütersloh II Dafür gestimmt
Portrait von Michael AggelidisMichael AggelidisDIE LINKE29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BeuermannBärbel BeuermannDIE LINKE110 - Herne I Dafür gestimmt
Portrait von Anna ConradsAnna ConradsDIE LINKE62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ZimmermannWolfgang ZimmermannDIE LINKE42 - Düsseldorf III Dafür gestimmt
Portrait von Gunhild BöthGunhild BöthDIE LINKE31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Ralf MichalowskyRalf MichalowskyDIE LINKE71 - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Carolin ButterweggeCarolin ButterweggeDIE LINKE14 - Köln II Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger SagelRüdiger SagelDIE LINKE84 - Münster I Dafür gestimmt
Portrait von Ali AtalanAli AtalanDIE LINKE85 - Münster II Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelDIE LINKE19 - Köln VII Dafür gestimmt

Seit dem Sommersemester 2007 durften die nordrhein-westfälischen Hochschulen von ihren Studierenden Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester verlangen. Aus Sicht der Landesregierung darf Bildung jedoch "nicht mehr von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängen". Studiengebühren seien sozial abschreckend und verhinderten eine höhere Bildungsbeteiligung der Studierenden aus einkommensschwachen Herkunftsfamilien, heißt es in dem Regierungsantrag, der von der Mehrheit des Landtags angenommen wurde.

Damit die Qualität der Hochschulbildung nicht leidet, soll den Hochschulen der Gesamtbetrag des bisherigen Studienbeitragsaufkommens als Qualitätsverbesserungsmittel garantiert werden. Das Geld müssen die Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen verwenden. Damit, so die Landesregierung, werde ein durchgreifender Beitrag zur Steigerung der Attraktivität des Bildungsstandorts Nordrhein-Westfalen geleistet.

Weiterführender Link:
Der Gesetzentwurf im Wortlauft (pdf)