Haushalt 2012 (Einzelplan Inneres)

Der Haushalt der Landesregierung (Einzelplan Inneres) wurde im Landtag von der Opposition geschlossen abgelehnt. Damit ist es wahrscheinlich, dass die Minderheitsregierung in NRW gescheitert ist und Neuwahlen angesetzt werden.

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Dafür gestimmt
90
Dagegen gestimmt
91
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang JörgWolfgang JörgSPD103 - Hagen I Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Marc HerterMarc HerterSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Britta AltenkampBritta AltenkampSPD67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BeckerAndreas BeckerSPD69 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dafür gestimmt
Portrait von Gerda KieningerGerda KieningerSPD112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dafür gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dafür gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan GatterStephan GatterSPD18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Fritz BehrensFritz BehrensSPD44 - Rhein-Kreis Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Armin JahlArmin JahlSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Marlies StotzMarlies StotzSPD120 - Soest II Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dafür gestimmt
Portrait von Inge HoweInge HoweSPD89 - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD80 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HahnenUlrich HahnenSPD47 - Krefeld I Dafür gestimmt

Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2012 wurde von CDU, FDP und Linke geschlossen abgelehnt. Da der Regierung von SPD und Grünen eine Stimme zur Mehrheit fehlt, ist der Haushaltsentwurf der Landesregierung gescheitert. Alle 181 Landtagsabgeordnete waren bei der Abstimmung anwesend, keiner enthielt sich der Stimme.

Eigentlich fand die Abstimmung nur über einen Teil des Haushaltes, den Einzelplan 03 statt, doch damit ist die Annahme eines Gesamthaushalts nicht mehr möglich.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte daraufhin einen Antrag auf Auflösung des Landtages an. Auch die CDU hat einen entsprechenden Antrag eingereicht.