Änderung des Landeswassergesetzes

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Regina Kopp-HerrRegina Kopp-HerrSPD93 - Bielefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas KossiskiAndreas KossiskiSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus KramerHubertus KramerSPD104 - Hagen II - Ennepe-Ruhr-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KrickManfred KrickSPD37 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Mario KrügerMario KrügerDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Nicht beteiligt
Portrait von Thomas KufenThomas KufenCDU65 - Essen I - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von André KuperAndré KuperCDU96 - Gütersloh III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Lukas LamlaLukas LamlaPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Josef LaumannKarl-Josef LaumannCDU82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Lutz Lienenkämper MdLLutz LienenkämperCDU46 - Rhein-Kreis Neuss III Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dagegen gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Angela LückAngela LückSPD91 - Herford II Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Dafür gestimmt
Portrait von Martina MaaßenMartina MaaßenDIE GRÜNEN51 - Viersen I Dafür gestimmt

Das Gesetz soll den Gewässerschutz gewährleisten und dem Vorsorge- und Verursacherprinzip Rechnung tragen, heißt es in dem Antrag von SPD und Grünen. Gesetzlich geregelt wird nun die Prüfung des Zustands sowie der Funktionsfähigkeit privater Abwasseranlagen. Einzelheiten sollen durch eine Rechtsverordnung festgelegt werden. Die Gemeinden erhielten eine Ermächtigung für satzungsrechtliche Regelungen, teilte der Landtag mit. Damit solle auch ermöglicht werden, die Kontrolle und ggfs. Sanierung öffentlicher Kanalisationen mit der privater Abwasserleitungen zu verzahnen.

Weiterführende Information
Der Antrag im Wortlaut

© Bild: flickr/Birkenzweig/CC BY-NC-ND 2.0