Asyl für Snowden in Deutschland

Am Jahrestag des NSA-Ausspähskandals sind die Piraten im NRW-Landtag mit einem Antrag gescheitert, dem Whistleblower Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Alle anderen Landtagsfraktionen stimmten geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
18
Dagegen gestimmt
194
Enthalten
1
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SchneckenburgerDaniela SchneckenburgerDIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Nicht beteiligt
Portrait von Christina Schulze FöckingChristina Schulze FöckingCDU81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portraitfoto Daniel Schwerd von 2022Daniel Schwerdfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeelRolf SeelCDU12 - Düren II - Euskirchen II Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth Katharina SeidlRuth Katharina SeidlDIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Nicht beteiligt
Portrait von Torsten SommerTorsten SommerPIRATEN111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Nicht beteiligt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Nicht beteiligt
Portrait von Robert SteinRobert SteinCDU Enthalten
Portrait von Eva Steininger-BludauEva Steininger-BludauSPD73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa SteinmannLisa SteinmannSPD14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern die Piraten, den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden einen sicheren und zeitlich unbegrenzten Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, ohne Gefahr zu laufen, an die USA oder andere Staaten ausgeliefert zu werden. Dafür solle sich der Landtag auf Bundesebene einsetzen.
Als Grund führen die Piraten an, Snowden habe sein Leben und vor allem seine Freiheit aufs Spiel gesetzt, um den größten Datenspionageskandal der Gegenwart aufzudecken und zu zeigen, dass nicht nur politische Gegner, sondern auch verbündete Nationen, wie etwa Deutschland, ausspioniert wurden.