Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen

Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
204
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar SchulzDietmar Schulzfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Guntram SchneiderGuntram SchneiderSPD114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne SchneiderSusanne SchneiderFDP115 - Unna I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela SchneckenburgerDaniela SchneckenburgerDIE GRÜNEN111 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik SchmitzHendrik SchmitzCDU3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Ingola SchmitzIngola SchmitzFDP11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SchmalenbachKai SchmalenbachPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Dirk SchlömerDirk SchlömerSPD25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried SchittgesWinfried SchittgesCDU48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard SchemmerBernhard SchemmerCDU79 - Coesfeld I - Borken III Nicht beteiligt
Portrait von Michael SchefflerMichael SchefflerSPD121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SchatzDirk SchatzPIRATEN Dafür gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Verena SchäfferVerena SchäfferDIE GRÜNEN106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ute SchäferUte SchäferSPD97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit RydlewskiBirgit RydlewskiPIRATEN112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Norwich RüßeNorwich RüßeDIE GRÜNEN81 - Steinfurt I Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia RuhkemperCornelia RuhkemperSPD76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RömerNorbert RömerSPD119 - Soest I Dagegen gestimmt
Portrait von Hanns-Jörg RohwedderHanns-Jörg RohwedderPIRATEN Dafür gestimmt

Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."