Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Hans-Peter Müller | SPD | 72 - Recklinghausen IV | Dagegen gestimmt | |
Mehrdad Mostofizadeh | DIE GRÜNEN | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt | |
Arne Moritz | CDU | 34 - Solingen I | Dagegen gestimmt | |
Christian Möbius | CDU | 16 - Köln IV | Dagegen gestimmt | |
Andrea Milz | CDU | 26 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Claudia Middendorf | CDU | 114 - Dortmund IV | Dagegen gestimmt | |
Norbert Meesters | SPD | 58 - Wesel III | Dagegen gestimmt | |
Michele Marsching | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Thomas Marquardt | SPD | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt | |
Hans Christian Markert | DIE GRÜNEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt | |
Dennis Maelzer | SPD | 99 - Lippe III | Dagegen gestimmt | |
Martina Maaßen | DIE GRÜNEN | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt | |
Eva Lux | SPD | 20 - Leverkusen | Dagegen gestimmt | |
Marc Lürbke | FDP | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Nadja Lüders | SPD | 113 - Dortmund III | Dagegen gestimmt | |
Angela Lück | SPD | 91 - Herford II | Dagegen gestimmt | |
Werner Lohn | CDU | 120 - Soest II | Dagegen gestimmt | |
Carsten Löcker | SPD | 70 - Recklinghausen II | Dagegen gestimmt | |
Christian Lindner | FDP | 22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II | Nicht beteiligt | |
Lutz Lienenkämper | CDU | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt | |
Armin Laschet | CDU | 2 - Aachen II | Dagegen gestimmt | |
Lukas Lamla | PIRATEN | Dafür gestimmt | ||
Thomas Kutschaty | SPD | 65 - Essen I - Mülheim II | Dagegen gestimmt | |
André Kuper | CDU | 96 - Gütersloh III | Dagegen gestimmt | |
Thomas Kufen | CDU | 65 - Essen I - Mülheim II | Dagegen gestimmt |
Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."