Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Gudrun Zentis | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Martin-Sebastian Abel | DIE GRÜNEN | 43 - Düsseldorf IV | Dagegen gestimmt | |
Josefine Paul | DIE GRÜNEN | 84 - Münster I | Dagegen gestimmt | |
Horst Becker | DIE GRÜNEN | 25 - Rhein-Sieg-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Arif Ünal | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Norwich Rüße | DIE GRÜNEN | 81 - Steinfurt I | Dagegen gestimmt | |
Arndt Klocke | DIE GRÜNEN | 15 - Köln III | Dagegen gestimmt | |
Ali Baş | DIE GRÜNEN | 87 - Warendorf II | Dagegen gestimmt | |
Ruth Katharina Seidl | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Herbert Goldmann | DIE GRÜNEN | 115 - Unna I | Dagegen gestimmt | |
Mehrdad Mostofizadeh | DIE GRÜNEN | 68 - Essen IV | Dagegen gestimmt | |
Reiner Priggen | DIE GRÜNEN | 1 - Aachen I | Dagegen gestimmt | |
Manuela Grochowiak-Schmieding | DIE GRÜNEN | 97 - Lippe I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Engstfeld | DIE GRÜNEN | 42 - Düsseldorf III | Dagegen gestimmt | |
Daniela Schneckenburger | DIE GRÜNEN | 111 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Martina Maaßen | DIE GRÜNEN | 51 - Viersen I | Dagegen gestimmt | |
Verena Schäffer | DIE GRÜNEN | 106 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Mario Krüger | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Hans Christian Markert | DIE GRÜNEN | 44 - Rhein-Kreis Neuss I | Dagegen gestimmt | |
Sigrid Beer | DIE GRÜNEN | 101 - Paderborn II | Dagegen gestimmt | |
Oliver Keymis | DIE GRÜNEN | 46 - Rhein-Kreis Neuss III | Dagegen gestimmt | |
Dagmar Hanses | DIE GRÜNEN | 120 - Soest II | Nicht beteiligt | |
Dietmar Brockes | FDP | 52 - Viersen II | Dagegen gestimmt | |
Ingo Wolf | FDP | 8 - Euskirchen I | Dagegen gestimmt | |
Thomas Nückel | FDP | 110 - Herne I | Dagegen gestimmt |
Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."