Mittel für Schulsozialarbeiter im Landeshaushalt 2015 einstellen

Die Piraten sind mit dem Antrag gescheitert, im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen einzustellen. Sowohl die Regierungs- als auch die übrigen Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
17
Dagegen gestimmt
196
Enthalten
0
Nicht beteiligt
24
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Oskar BurkertOskar BurkertCDU118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin KorteKirstin KorteCDU89 - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Wilhelm DrosteWilhelm DrosteCDU38 - Mettmann III Nicht beteiligt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Ina ScharrenbachIna ScharrenbachCDU117 - Unna III - Hamm II Dagegen gestimmt
Portrait von Friedhelm OrtgiesFriedhelm OrtgiesCDU88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Anette BunseAnette BunseCDU76 - Bottrop Dagegen gestimmt
Portrait von Theo KruseTheo KruseCDU128 - Olpe Nicht beteiligt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MiddendorfClaudia MiddendorfCDU114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias KerkhoffMatthias KerkhoffCDU125 - Hochsauerlandkreis II Nicht beteiligt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus VoussemKlaus VoussemCDU8 - Euskirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaardtChristian HaardtCDU108 - Bochum II Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordern die Piraten die rot-grüne Landesregierung auf:

  • im Landeshaushalt 2015 die nötigen Mittel zum Erhalt der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in den NRW-Kommunen als Landesprogramm einzustellen.
  • gemeinsam mit den Kommunen zu vereinbaren, wie eine kontinuierliche Verstetigung der Mittel für die Schulsozialarbeit gewährleistet wird.
  • eine Ausbaustrategie für die Schulsozialarbeit zu entwickeln.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und Kommunen zusätzliche Mittel für die Schulsozialarbeit bis Ende 2013 zugesichert hatte. Diese Zusage für die Kostenübernahme war auf zwei Jahre begrenzt und lief dementsprechend Ende des Jahres 2013 aus.
"Trotz schlechter Haushaltslage in vielen Kommunen wollten diese jedoch an ihrer erfolgreichen Schulsozialarbeit festhalten und diese weiterführen", heißt es in dem Piraten-Antrag. "Ohne die Hilfe vom Bund haben sie deshalb in diesem Jahr die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine aufgebracht, bzw. nicht verwendete Gelder des Bundes aus dem vorherigen Jahren dafür verwendet. Das führte jedoch auch zu Kürzungen bis hin zum Wegfall von Stellen in der Schulsozialarbeit."
Nach einem Jahr der gegenseitigen Schuldzuweisungen und dem Gerangel um Zuständigkeiten zwischen Bund und Land, sei den Kommunen bei der Kostenübernahme immer noch nicht geholfen worden, kritisieren die Piraten. Viele Schulsozialarbeiter sähen sich aufgrund drohender Arbeitslosigkeit in ihrer Existenz bedroht und würden sich schon jetzt auf sichere Arbeitsstellen bewerben. "Dadurch tritt erneut ein weiterer, deutlicher Qualitätsverlust für Schüler und Schülerinnen, Lehrern und Eltern an den Schulen ein."
Der Piraten-Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP abgelehnt.