Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Landesfinanzen

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag eine Änderung über die Konsolidierung der Landesfinanzen (Stärkungspaktgesetz) beschlossen. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
124
Dagegen gestimmt
100
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus KaiserKlaus KaiserCDU124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel SievekeDaniel SievekeCDU101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik WüstHendrik WüstCDU77 - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU2 - Aachen II Nicht beteiligt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KamiethJens KamiethCDU126 - Siegen-Wittgenstein I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef WirtzJosef WirtzCDU11 - Düren I Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten SchickThorsten SchickCDU121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker JungVolker JungCDU100 - Paderborn I Dagegen gestimmt
Portrait von Astrid BirkhahnAstrid BirkhahnCDU86 - Warendorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar HegemannLothar HegemannCDU73 - Recklinghausen V Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SpieckerRainer SpieckerCDU31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaardtChristian HaardtCDU108 - Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd HachenGerd HachenCDU10 - Heinsberg II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner LohnWerner LohnCDU120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Walter KernWalter KernCDU98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SternbergThomas SternbergCDU85 - Münster II Dagegen gestimmt
Portrait von Josef HovenjürgenJosef HovenjürgenCDU72 - Recklinghausen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerCDU51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd KrückelBernd KrückelCDU9 - Heinsberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard UhlenbergEckhard UhlenbergCDU119 - Soest I Dagegen gestimmt

Mit dem Gesetz verfolgt die Landesregierung das Ziel, eine Regelung über die Art und Weise festzulegen, wie die Kommunen ihren Finanzierungsanteil aufbringen sollen. Des Weiteren wird der jährliche Finanzierungsanteil der Kommunen von 195 Mio. Euro auf 181,6 Mio. Euro gesenkt.
Mit dem 2011 beschlossenen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" sollen die NRW-Kommunen "ihre Finanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen und ihre eigene Gestaltungskraft zurückerlangen". Dazu wurde eine gemeinsame, von der Landesregierung und Kommunen, getragene Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung für den Zeitraum 2014 bis 2020 vereinbart. Die Landesregierung sollte hierfür insgesamt 3,5 Mrd. Euro und die Kommunen 2,35 Mrd. Euro bereitstellen. Durch die Neuberechnung der Gemeindefinanzen verringerte sich jedoch der Anteil der Kommunen auf nur noch 2,26 Mrd. Euro.