Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Die Grünen sind mit einen Antrag gescheitert, der den Stopp der Rückführungen Geflüchteter mit abgelehnten Asylanträgen nach Afghanistan vorsieht. Mit "Ja" stimmten Grüne und SPD, abgelehnt wurde der Antrag von CDU, AfD und FDP.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mehrdad MostofizadehMehrdad MostofizadehDIE GRÜNEN68 - Essen IV Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KlockeArndt KlockeDIE GRÜNEN15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Ralf WitzelRalf WitzelFDP68 - Essen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Marc LürbkeMarc LürbkeFDP101 - Paderborn II Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne GebauerYvonne GebauerFDP16 - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim StampJoachim StampFDP30 - Bonn II Dagegen gestimmt
Portrait von Werner PfeilWerner PfeilFDP3 - Aachen III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas NückelThomas NückelFDP110 - Herne I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LindnerChristian LindnerFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TerhaagAndreas TerhaagFDP50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich ReuterUlrich ReuterFDP118 - Hamm I Dagegen gestimmt
Portrait von Angela FreimuthAngela FreimuthFDP123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina HannenMartina HannenFDP97 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerFDP36 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Markus DiekhoffMarkus DiekhoffFDP87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn FreynickJörn FreynickFDP27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MangenChristian MangenFDP64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HauptStephan HauptFDP54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer MatheisenRainer MatheisenFDP42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph Oliver BombisRalph Oliver BombisFDP7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander BrockmeierAlexander BrockmeierFDP82 - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Bodo MiddeldorfBodo MiddeldorfFDP105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöneHenning HöneFDP79 - Coesfeld I - Borken III Dagegen gestimmt

Anlass für den Antrag waren kurzfristig abgesagte Rückführungen nach Afghanistan von Asylsuchenden mit abgelehnten Asylanträgen am 31.05.2017 und 28.06.2018. In diesem Zeitraum wurden mehrere Anschläge in der Hauptstadt Kabul verübt, allein im ersten Quartal 2017 gab es 715 Tote und über 1400 Verletzte aufgrund von Kampfhandlungen und Terroranschlägen in Afghanistan. Zivilpersonen seien daher dort nicht mehr sicher. Außerdem gebe es laut UNAMA in Afghanistan die höchste Dichte an Terrororganisationen weltweit.

Daher forderten die Grünen in ihrem Antrag:

 

  • Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbezug der Gutachten von NGOs und Hilforganisationen vor Ort.
  • Dass sich auf Bundesebene für einen vorläufigen Verzicht auf die Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender eingesetzt wird.
  • Dass die oberste Landesbehörde und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen dreimonatigen Abschiebestopp anordnet.
  • Dass ein Hinweis der zuständigen Behörden erfolgt, dass es nach der Neubewertung des Sicherheitsstandards bei schon abgelehnten Asylsuchenden die Möglichkeit gibt, einen Asylfolgeantrag zu stellen.

Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, da es schon einen Abschiebestopp gebe, solang die Botschaft in Afghanistan nicht voll funktionsfähig ist. Zudem werde die Sicherheitslage schon vom Auswärtigen Amt geprüft und es würden weder Familien noch Frauen und Kinder abgeschoben, sondern lediglich einzeln überprüfte Straftäter und Gefährder.