Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Der nordrhein-westfälische Landtag stimmte über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Einbringung einer Verfassungsänderung zum Wahlrecht ab. Darin wird gefordert, das Wahlalter bei Landtagswahlen in NRW auf 16 Jahre herabzusetzen.

Der Antrag wurde mit 110 zu 72 Stimmen abgelehnt. Dafür stimmten die Fraktionen der SPD und Büdnis 90/Die Grünen. CDU, FDP und AfD stimmten gegen den Antrag. 17 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
72
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ina Spanier-OppermannIna Spanier-OppermannSPD48 - Krefeld II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Willi KörfgesHans-Willi KörfgesSPD49 - Mönchengladbach I Dafür gestimmt
PressefotoFrank BossCDU49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen KlennerJochen KlennerCDU50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas TerhaagAndreas TerhaagFDP50 - Mönchengladbach II Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus OptendrenkMarcus OptendrenkCDU52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BrockesDietmar BrockesFDP52 - Viersen II Dagegen gestimmt
Portrait von Margret VoßelerMargret VoßelerCDU53 - Kleve I Dagegen gestimmt
Portrait von Günther BergmannGünther BergmannCDU54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HauptStephan HauptFDP54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm HausmannWilhelm HausmannCDU55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZimkeitStefan ZimkeitSPD56 - Oberhausen II - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte QuikCharlotte QuikCDU58 - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Ibrahim YetimIbrahim YetimSPD59 - Wesel IV Dafür gestimmt
Portrait von Petra VogtPetra VogtCDU60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD60 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer BischoffRainer BischoffSPD61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf JägerRalf JägerSPD62 - Duisburg III Dafür gestimmt
Frank BörnerFrank BörnerSPD63 - Duisburg IV - Wesel V Dafür gestimmt
Portrait von Christian MangenChristian MangenFDP64 - Mülheim I Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Nicht beteiligtEntschuldigt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dafür gestimmt

Der Antrag der SPD-Fraktion folgt einem früheren verfassungsändernden Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen in NRW. Dieser wurde im Februar 2020 in zweiter Lesung mit Stimmen von FDP, CDU und AfD abgelehnt. Der Antrag fordert den Landtag daher erneut auf, einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre einzubringen.

Zur Absenkung des Wahlalters ist in Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsänderung notwendig. Diese müsste der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen.

Die SPD hebt in ihrem Antrag hervor, dass das Wahlalter ab 16 auf Bundesebene inzwischen auch der Beschlusslage der an der Regierung beteiligten FDP entspreche. Insbesondere der stellvertrende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Joachim Stamp, habe die Absenkung des Wahlalters öffentlich selbst unterstützt.

Inhaltlich betonen die Antragsstellenden die erwarteten langfristigen Chancen zur „Mobilisierung gerade in politik- und bildungsferneren [...] Nichtwählermillieus“. Nicht zuletzt sei es durch die Absenkung des Wahlalters möglich, bei Jugendlichen das Gefühl der Selbstwirksamkeit zu erhöhen. Dieser Einschätzung schloss sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen an.

In der Aussprache zu dem Antrag wandte Thorsten Schick für die CDU ein, dass das Konzept nicht zu Ende gedacht sei. Es wäre unklar, wie konkret sich das geänderte Wahlrecht gestalte. Zudem stellten sich damit unter anderem auch Fragen in Bezug auf das Strafrecht. Angela Freimuth fügte für die FDP hinzu, dass abseits aller inhaltlichen Überlegungen auch mit den Stimmen der FDP keine Zweidrittelmehrheit für die notwendige Verfassungsänderung gegeben sei. Die AfD kritisierte, dass es sich bei dem Antrag um einen Versuch der SPD handle, Wählerstimmen zu gewinnen. Außerdem würde man damit Diskussionen um eine weitere Herabsetzung des Wahlalters, etwa auf 12 Jahre, vorbereiten.

Mit 72 Ja-Stimmen der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion gegen 110 Nein-Stimmen der CDU, FDP und AfD wurde der Antrag abgelehnt. 17 Abgeordnete haben sich nicht beteiligt.