Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze beenden

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der verheerenden Situation an der türkisch-griechischen Grenze abgestimmt.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
11
Dagegen gestimmt
168
Enthalten
0
Nicht beteiligt
20
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Franziska Müller-RechFranziska Müller-RechFDP29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Frank Neppefraktionslos123 - Märkischer Kreis III Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus Pretzellfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Nic Peter VogelNic Peter Vogelfraktionslos41 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander LangguthAlexander Langguthfraktionslos121 - Märkischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Carina GödeckeCarina GödeckeSPD107 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Heike GebhardHeike GebhardSPD74 - Gelsenkirchen I Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD60 - Duisburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore KraftHannelore KraftSPD64 - Mülheim I Nicht beteiligt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem HintergrundJürgen BerghahnSPD98 - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Regina Kopp-HerrRegina Kopp-HerrSPD93 - Bielefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Sonja BongersSonja BongersSPD55 - Oberhausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ButschkauAnja ButschkauSPD114 - Dortmund IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Wilhelm RaheErnst-Wilhelm RaheSPD88 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer BovermannRainer BovermannSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SundermannFrank SundermannSPD83 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Karl SchultheisKarl SchultheisSPD1 - Aachen I Nicht beteiligt
Portrait von Martin BörschelMartin BörschelSPD19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HübnerMichael HübnerSPD71 - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Markus Herbert WeskeMarkus Herbert WeskeSPD40 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD57 - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I - Mülheim II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian DahmChristian DahmSPD90 - Herford I - Minden-Lübbecke III Dagegen gestimmt

Aufgrund der Grenzöffnung zur EU durch die Türkei machten sich mehrere tausend Geflüchtete auf den Weg nach Europa, wodurch es zu einer massiven Überfüllung der Lager an der türkisch-griechischen Grenze kam. Beschrieben werden menschenunwürdige Zustände wie zum Beispiel fatale hygienische und medizinische Bedingungen sowie ein fehlender Zugang zu rechtlichen Strukturen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag eine schnelle Reaktion der Landesregierung, um diesen Bedingungen entgegenzuwirken.

Zu den Forderungen der Grünen zählen unter anderem die Aufnahme unbegleiteter Schutzbedürftiger (wie zum Beispiel Schwangere, Frauen oder Minderjährige) in NRW, ein Sofort-Programm auf Bundesebene zur Aufnahme von 5000 Geflüchteten sowie der Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen zur Versorgung und Registrierung der Geflüchteten an der EU-Außengrenze.

In dem Antrag wird zudem allgemein an Griechenland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten plädiert, den Schutzbedürftigen "solidarische Unterstützung" zu bieten. Der Kampf über politische Zuständigkeiten dürfe nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Der Antrag wurde mit 168 Nein-Stimmen der Fraktionen CDU, SPD, FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhielt er lediglich von der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gab keine Enthaltungen.